Politik

Alles der Umwelt zuliebe?

Die Ideologie der Grünen bestimmt die derzeitige Politik auf nie gekannte Weise. Verbote, Empfehlungen und Vorschriften der Partei werden scheinbar ohne Hinterfragen von der Gesellschaft mit Freude angenommen. Mittlerweile schädigt dies bereits kleinbäuerliche Betriebe und die bayerische Industrie. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller kritisiert dieses Vorgehen scharf. Umweltschutz dürfe nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes gehen.

Abschiebungen: Die deutsche Polizei an ihrer Grenze

Die deutsche Polizei stößt in Sachen „Abschiebungen“ an ihre Grenzen. In einem internen Kritikschreiben äußern Polizeibeamte jetzt ihren Unmut über die derzeitige Abschiebe-Politik. Das Prozedere sei oft unsinnig und ineffizient. Mit zahlreichen Tricks drücken sich abgelehnte Asylbewerber meist erfolgreich vor der Abschiebung.

Camping liegt voll im Trend

Die „F.re.e“ ist die größte Freizeitmesse im süddeutschen Raum. Bis 24. Februar werden Besucherinnen und Besucher dort rund um das Thema Freizeit und Urlaub informiert. Derzeit voll im Trend: Heimaturlaub im „mobilen Hotel“. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, begrüßt diese Entwicklung. Der Politiker will diese „Stärkung der heimischen Tourismuswirtschaft“ weiter fördern.

Kein Interesse an Integrationsangeboten?

Deutliche Worte fand jetzt Uwe Brandl (CSU) bezüglich des Integrationswillens von Flüchtlingen. Der Gemeindetags-Chef kritisierte offen fehlendes Interesse des Großteils der Zuwanderer an entsprechenden Angeboten. Außerdem forderte er von den Arbeitgebern mehr Bemühungen, um Asylanten erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch Franz Bergmüller sieht enorme Probleme in der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Motivation zur Integration, sowie die Einhaltung von Maßnahmen, wie beispielsweise regelmäßigem Deutschunterricht, hält der AfD-Landtagsabgeordnete für unabdinglich.

Brexit: Ein Lauf gegen die Zeit

Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezüglich des weiteren Vorgehens einig. Klar ist jedoch, dass die Zeit für eine Entscheidung langsam drängt. Parlamentarier aller Fraktionen versuchen daher nun, zumindest eine Verschiebung des Austrittsdatums zu erreichen.

Warum Politiker selten überqualifiziert sind

Der Finanzexperte und Volkswirt Dr. Markus Krall über unsere „politische Elite“: Ein Vortrag über die Korrelation von Einkommen und Intelligenz und was dies über die Persönlichkeiten in unserer derzeitigen Politik aussagt.

Politischer Frühschoppen der AfD Rosenheim

Die AfD Rosenheim lud jetzt zu einem politischen Frühschoppen in Kematen. Hauptreferent der Veranstaltung war der Münchner Europa-Kandidat Bernhard Zimniok. In seiner Rede kritisierte der AfD-Politiker unter Anderem die desolate europäische Außenpolitik. Gemeinsam mit den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart stellte sich Zimniok anschließend den Fragen der Bürger.

Deutschland im Ausverkauf an China?

Der deutsche Industrieverband BDI fordert einen härteren wirtschaftspolitischen Kurs entgegen China. Damit soll die Marktwirtschaft gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus widerstandsfähiger gemacht werden. Konkret schlägt der Verband vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Zwar seien Investitionen aus China grundsätzlich willkommen, Übernahmen europäischer Technologieunternehmen sollten jedoch genau untersucht und gegebenenfalls verhindert werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller unterstützt diese Forderung. Er warnt ausdrücklich davor, Schlüsselindustrien in Deutschland an ausländische Unternehmen abzugeben.

Beschneidung auf dem Küchentisch

In Deutschland sind Beschneidungen von Jungen erlaubt. Dabei kommt es bekanntermaßen oft zu Komplikationen. So auch in dem Fall eines zwei Wochen alten Babys. Der Säugling war 2017 nach diesem Eingriff mit starken Blutungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der ausführende Arzt hatte den Buben zuvor zuhause auf dem Küchentisch der Familie beschnitten. Jetzt wurden die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Mediziner überraschend eingestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller verurteilt die Beschneidung von Säuglingen aufs Schärfste. Er hält den medizinisch unnötigen Eingriff für Körperverletzung.

Ende der Anbindehaltung – Das Aus für unsere Bauern?

Bis 2030 soll die ganzjährige Anbindehaltung von Kühen verboten sein. Das fordern jetzt fünf Molkereiverbände aus Bayern und Baden-Württemberg. Konkret geht es darum, den Tieren freie Bewegung im Stall zu ermöglichen. Besonders für kleinere Betriebe könnte dies jedoch das Ende bedeuten. Ein entsprechender Umbau der Stallungen bringt enorme Kosten mit sich. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert die Forderungen der Molkereien daher scharf.