Das Oberlandesgericht in München verhandelte heute über den Verkauf von Semmeln. Eine Münchner Bäckereikette war wegen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz verklagt worden. Das Absurde: Hätte die Bäckerei die verkauften Semmeln zuvor belegt, wären die verlängerten Öffnungszeiten zulässig gewesen. Für Franz Bergmüller zeigt dieser Fall klar, dass derartige unnötige Regelungen und die ausufernde Bürokratie in Bayern dringend eingedämmt werden müssen.
Jetzt ist es offiziell. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Angela Merkels CDU-Vorsitz übernehmen. Die bisherige Generalsekretärin setzte sich mit geringem Vorsprung gegen Friedrich Merz durch. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller verhindert dieses Wahlergebnis den dringend notwenigen Richtungswechsel der CDU.
Ab 2019 sollte die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten werden. Jetzt wurde jedoch entschieden, die qualvolle Prozedur für zwei weitere Jahre zu erlauben. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Metzgermeister Franz Bergmüller spricht sich dabei klar für örtliche Betäubung der Ferkel und damit einen schmerzfreien Weg der Kastration aus.
Im Bundestag werden derzeit Lösungen zur Erhöhung der Anzahl an Organspenden in Deutschland debattiert. Dabei steht im Raum, künftig jeden Bürger zum Organspender zu erklären, der dem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist diese sogenannte „Widerspruchsregelung“ eine dringend notwendige Maßnahme für mehr Spendeorgane.
Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Vertrages als „soft law“ doch verbindlich werden können. Laut Informationen der „Welt“ soll jetzt ein Entschließungsantrag rechtssetzende, bzw. -ändernde Wirkungen des Dokuments ausschließen. Dies soll noch diese Woche im Bundestag entschieden werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller fordert von der deutschen Staatsregierung hingegen weiterhin eine grundsätzliche Verweigerung des Paktes.
Italiens Regierung bleibt unbeirrt. Trotz der klaren Ablehnung des geplanten Haushalts 2019 durch die EU-Kommission. Jetzt zeigt sich die italienische Koalition zunehmend europafeindlich. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bermgüller ist dieses Verhalten Italiens mit den Regeln der EU nicht vereinbar.