Die Sanktionspolitik schädigt die eigenen Bürger mehr als Russland. Um die Schäden der Maßnahmen jetzt zu kompensieren, werden die Deutschen zur Kasse gebeten – obwohl die Lebenshaltungskosten schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar werden. Die AfD lehnt die Gasumlage daher ab und fordert ein Umdenken in der Sanktionspolitik.
Landkreis Ebersberg: Beim Brenner-Nordzulauf ist zwar die Entscheidung durch die Deutsche Bahn (DB) gefallen, es soll die Trasse Limone werden, die durch die Natur zwischen Ostermünchen und Grafing-Bahnhof durch den Landkreis Ebersberg führt, wir werden uns aber weiter für die Trasse Türkis, auch Bürgertrasse genannt, einsetzen. Diese lehnt sich an die Bestandsstrecke an, wird von einem Großteil der Landkreisbürger getragen und wäre auch umweltverträglicher. Letztendlich muss der Deutsche Bundestag der Trasse Limone noch zustimmen, wir werden uns dagegen einsetzen.
In dieser Woche kam der Bayerische Landtag vor der parlamentarischen Sommerpause dreimal zu einer Vollversammlung zusammen. MdL Franz Bergmüller forderte dabei die lückenlose Aufklärung der Umstände um die Kostenexplosion der zweiten Stammstrecke in München.
Welche Folgen hat der derzeitige Krieg in Europa auf die bayerisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Probleme und Herausforderungen ergeben sich dafür für unsere Unternehmen und Bürger? Über einen Berichtsantrag hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Aufklärung zu diesen Fragen gefordert. Staatsminister Hubert Aiwanger nahm im Wirtschaftsausschuss jetzt mündlich Stellung dazu.
In der dieswöchigen Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag unter anderem über die weitere Entwicklung des ÖPNV diskutiert. MdL Franz Bergmüller betonte dabei die Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur, um auch Randgebiete an das Verkehrsnetz anschließen zu können.
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Erweiterung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen, Energiesouveränität in Bayern und eine Bundesförderung für Clubs und Livemusikspielstätten: Ein Bericht aus der 60. Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Die Äußerungen der ehemaligen Kanzlerin Merkel zur Wahl in Thüringen 2020, dass diese „rückgängig gemacht werden“ müssten, sind verfassungswidrig. Das stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht klar. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, dem stellvertretenden Vorsitzenden der bayerischen AfD-Fraktion:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.