Welche Folgen hat der derzeitige Krieg in Europa auf die bayerisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Probleme und Herausforderungen ergeben sich dafür für unsere Unternehmen und Bürger? Über einen Berichtsantrag hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Aufklärung zu diesen Fragen gefordert. Staatsminister Hubert Aiwanger nahm im Wirtschaftsausschuss jetzt mündlich Stellung dazu.
Lieferkettenunterbrechungen und die Energiekrise – das sind laut Staatsminister Aiwanger die wohl gravierendsten Herausforderungen für Bayern und Deutschland als Folge des Ukrainekriegs. In seiner Stellungnahme zum Berichtsantrag der AfD, die Auswirkungen des Kriegs auf Unternehmen und Bürger darzustellen, mahnte der Wirtschaftsminister zudem die Grünen an, sich auf Bundesebene für eine Stärkung der Wasserkraftkraft einzusetzen. Ein Thema, das auch dem Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ein großes Anliegen ist. „Wasserkraft ist eine absolut zukunftsfähige Energiequelle“, so der AfD-Politiker und warnte gleichzeitig vor zu großen Hoffnungen in die Windkraft. Aufgrund der langen Genehmigungs- und Bauphasen könne nur ein Bruchteil der benötigten Windräder in naher Zukunft bereitgestellt werden, was das Zurückgreifen auf andere Energiequellen unabdinglich mache.
Bergmüllers Kollege Gerd Mannes forderte daher dringend eine Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Isar 2, sowie ein erneutes Anlaufen des Kernkraftwerks Grundremmingen. Nur so könnten Einschränkungen bei der Gasversorgung kompensiert werden.