Gastbeitrag von Christian Demmel, Sprecher aller Bezirkstagsfraktionen der AfD in Bayern:
Die Politik unter Führung von Kanzlerin Merkel und den etablierten Parteien wird als alternativlos bezeichnet. Diese „Alternativlosigkeit“ führt jedoch immer mehr in ein Regieren von Oben ohne Kontrolle durch Parlament, Opposition und Föderalismus.
Die demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung, die Kontrolle der Regierung durch Parlament, Föderalismus und Opposition wurden mehr und mehr umgangen und der Souverän, der Bürger wird in seinen Rechten stark beschnitten. Die nationale Souveränität wird durch die Regierungsparteien an die EU abgegeben.
Die freiheitlich demokratische Grundordnung muss das Maß aller Dinge sein und kann durch nichts infrage gestellt werden. Auch nicht durch Krisen im In- und Ausland oder Pandemien.
Der behaupteten Alternativlosigkeit stellt die AfD eine tatsächliche Alternative gegenüber.
Die Alternative für Deutschland zeigt auf, dass es Alternativen zu der Bundespolitik der Kanzlerin gibt. Die Afd bringt LÖSUNGEN für das Wohl der Bürger.
Die derzeitige Lage im Jahr 2021 zeigt die Einfältigkeit der Politik einer Kanzler-Minister-Regentschaft, die den demokratischen und rechtsstaatlichen Kurs verlassen hat.
Unter dem Vorwand der Pandemie wird dem Land enormer wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und gesundheitlicher Schaden zugefügt.
Der Kurs der Regierung ist auch in vielen anderen Ländern zu beobachten, was eine Reduzierung auf die Fehlentwicklung durch die Bundesregierung allein nicht zurückzuführen ist. Vielmehr müssen wir feststellen, dass hinter dem Verhalten und dem Agieren der Regierungen eine weltweite Agenda das Verhalten bestimmt.
Bei einem hochrangigen Gipfeltreffen der Vereinten Nationen (United Nations, UN) vom 25. bis 27. September 2015 wurde die “Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung” unter dem Titel “Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ beschlossen.
Mit der Agenda 2030 will die Weltgemeinschaft weltweit ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und dabei gleichsam die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft bewahren. Dies umfasst ökonomische, ökologische und soziale Aspekte.
Die Alternative für Deutschland ist sich bewusst, dass die Bundespolitik sich diesen Zielen verschrieben hat und gemeinsam mit anderen Staaten an der Umsetzung der Agenda arbeitet.
Die Ziele dieser Agenda, der „Transformation der Welt“ setzen die Auflösung der bisherigen Staatenstrukturen als eigenständige, souveräne Nationen voraus und sollen in eine weltweit zentral geführte, neue Ordnung aufgehen. Diese Ziele verhalten sich konträr zu den Zielen der AfD.
Die Alternative für Deutschland setzt sich für die Souveränität der Bundesrepublik als Nation ein und erteilt der Abgabe der Souveränität an die EU oder andere Institutionen eine Absage. Erhalt bzw. Wiederherstellung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Rechtsstaatlichkeit sind unverhandelbare Aufgaben. Insbesondere ist der Partei der Schutz der durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wichtig.
Als freiheitlich, konservative Partei setzt sich die AfD für die Pflege und den Erhalt von Kultur, Tradition und Identität, dem Schutz und Wohl der Bürger und einer prospektierenden Wirtschaft ein. Gegenwart und Zukunft sind konstruktiv, modern und innovativ zu gestalten und auf den Werten und Erfahrungen der Gesellschaft aufzubauen.
Dabei ist sich die Alternative für Deutschland bewusst, in einer globalisierten Welt zu leben und nicht isoliert vom Rest der Welt existieren zu können. Als souveräne und wirtschaftlich starke Nation übernehmen wir aus humanitären Gründen mit Verantwortung für das Wohl der Menschen dieser Welt. Eine zentralistisch und sozialistisch geführte Weltregierung lehnen wir grundsätzlich ab.
Der Agenda 2030 steht die AfD kritisch gegenüber, weil die Risiken einer Machtkonzentration auf nur relativ Wenige nicht ausgeschlossen werden kann. Nachdem diese Agenda durch die Vereinten Nationen mit ihren zahlreichen Mitgliedsstaaten, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Weltwirtschaftsforum und diversen NGO´s und Großkonzernen unterstützt wird, ist diese Machtkonzentration bereits gegeben.
Sich als Partei eines Landes nunmehr strikt und absolut gegen diesen Fahrplan zu stellen, wäre absurd. Die AfD muss sich in der Agenda mit einbringen und dadurch befähigt sein, mitzusprechen und mitzugestalten und somit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu vertreten.
Link zum deutschen Beitrag zur Agenda 2030
© 03/21 Christian Demmel