In seinem Gastbeitrag berichtet MdEP Bernhard Zimniok über den kürzlichen Vortrag des Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos. Dieser hatte vor dem Europaparlament ein Fazit aus seiner Amtszeit gezogen – mit bemerkenswerten Schlüssen.

Letzte Woche hat der Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, ein Fazit seiner Amtszeit gezogen. Dabei hat er einige bemerkenswerte Schlüsse gezogen. So sei es der EU gelungen, die Grenzen adäquat zu sichern. Angesichts von 102.000 angekommenen Migranten zwischen Januar und September 2018 und 80.000, Tendenz steigend, im gleichen Zeitraum 2019 von einer erfolgreichen Grenzsicherung zu sprechen, erscheint doch ein wenig fragwürdig.

Im weiteren Verlauf seines Vortrags pries Avramopoulos die Umverteilung der zumeist illegalen Migranten und wenigen schutzbedürftigen Flüchtlinge innerhalb der EU an. Die Realität anzuerkennen, dass dadurch und angesichts der Überbevölkerung Afrikas der Migrationsdruck weiter zunehmen wird, liegt der EU offenbar nach wie vor ferner denn je. Mehr als 11 Milliarden Euro seien für Migration sowie das “Grenzmanagement” aufgewandt worden. Auch das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen deshalb, da eine derart hohe Summe ausgegeben wurde, um de facto keinerlei Ergebnis zu erzielen. Die Grenzen sind nach wie vor löchriger als ein Schweizer Käse, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat noch nie funktioniert (lediglich die EU hält ihre Verpflichtungen ein, während quasi keine Migranten in die Türkei zurückgeführt werden), die oben genannten Zahlen angekommener Migranten werden weiterhin als Pull-Faktor (dadurch, dass nach wie vor Migranten illegal in die EU strömen, werden weitere folgen) dienen. Zum anderen ist bereits die Verwendung des Wortes “Grenzmanagement” von Bedeutung. Es suggeriert nicht die Schließung der Grenze, wie es das Wort “Grenzschutz” tut. Es suggeriert nicht den Schutz der Grenze vor illegalen Migranten, die dort in der Folge zurückgewiesen würden. Nein, es legt lediglich das “Managen” der Grenze nahe. Wie darf man sich das Managen vorstellen? Nun, in der Praxis sieht man die Auswirkung dessen deutlich. Herein darf, wer es über das Meer schafft und dabei nicht ertrinkt. Welch heroische Politik der EU. Man sorgt weiterhin dafür, dass illegale Migranten den Weg über das Mittelmeer wagen, da man sich daraufhin sicher sein kann, aufgenommen und versorgt zu werden. Für viele endet das im Ertrinken, im Tod. Dafür ist die EU verantwortlich. Dass Avramopoulos in der Folge auch noch darüber sinniert, die illegalen Migrationswege eingedämmt zu haben, ist angesichts der genannten Tatsachen an Absurdität kaum zu überbieten.

Auch die Behauptung, die Anzahl illegaler Grenzübertritte wäre auf einem “Rekord-Niedrigstand”, ist schlicht als Fakenews zu bezeichnen. Das belegen die Zahlen der Kommission selbst.

Der Höhepunkt seiner Rede ist jedoch im abschließenden Satz zu finden: “The question will never be how to stop it, but how to better manage it.” Und genau darin kann man das Hauptproblem der EU sehen. Es ist kein Wille vorhanden, die Grenzen zu schließen und somit nicht nur die Zahlen illegaler Migration auf Null zu senken, sondern ebenfalls die Zahlen der Toten im Mittelmeer entsprechend auf Null zu senken. So lange die EU weiterhin ihre Grenzen offen hält und illegale Grenzübertritte nicht als solche bewertet und entsprechend handelt, werden weiterhin Menschen im Mittelmeer sterben.

Bernhard Zimniok, MdEP

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