Fachkommission „Integrationsfähigkeit“ hat ihren Bericht vorgelegt, es ist ein Trauerspiel – Von Uli Henkel MdL München
Heute möchte ich über die neuesten Verirrungen und Verwirrungen rund um das Thema Migration schreiben, denn nach 2 Jahren „Arbeit“ hat Mitte Januar 2021 die von der Bundesregierung eingesetzte „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ Ihren Bericht mit dem Titel „Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“ vorgelegt und diesen – in Gegenwart von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, von Insidern gerne auch Wimau genannt, also der Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – medienwirksam der Kanzlerin übergeben.
In diesem, mir vorliegenden Bericht, hat sich eine Kommission von 25 Personen aus Kommunalpolitik, Behörden und Wissenschaft unter der Leitung von Derya Çağlar und Ashok Sridharan, nein ich scherze nicht und das ist auch nicht lustig gemeint,
mit den Fragen der Migration beschäftigt und zunächst einmal klar gemacht, dass der alte Begriff des „Menschen mit Migrationshintergrund“ abgeschafft gehöre und durch den Begriff „Eingewanderte und ihre Nachkommen“ ersetzt werden solle, ebenso wie der Begriff des „Flüchtlings“ durch den des „Schutzsuchenden“ ersetzt werden müsse, und das völlig unabhängig davon, ob es sich um Wirtschaftsflüchtlinge oder aber um aus Kriegsgebieten zu uns kommende Menschen handelt. Auch der Satz vom „Fördern und Fordern“, der ja der deutschen Integrationspolitik seit 15 Jahren als Leitlinie diente, soll, wenn es nach der Fachkommission geht, sprachlich innovativ durch „Teilhabe und Teilnahme“ ersetzt werden.
Ach wie mich all diese Euphemismen doch zornig machen, mehr noch, regelrecht anwidern, sind sie ja Teil der Sprachpolizei, Teil der Umerziehung, Teil des ganzen Wahnsinns, der unser Land erfasst zu haben scheint und aus dessen Umklammerung sich zu lösen doch so schwer ist, vor allem, weil man dann ja stets sofort und unerbittlich die Nazikeule zu spüren bekommt.
Bemerkenswert in diesem Opus sind übrigens auch die umfangreichen Ausführungen im Kapitel „Migration, Integration und die Medien“, finden sich dort auch Sätze, die man nur als eine direkte Handlungsanweisungen an Journalisten lesen kann wie z.B. : „Die Medienhäuser sind aufgefordert, ihre Bemühungen um einen sensiblen Umgang mit Bildern und Begriffen im Rahmen der publizistischen Selbstkontrolle zu verstärken“ oder aber auch: „Die Medien müssen (sic!) in ihrer Berichterstattung stereotype und pauschale Zuschreibungen vermeiden.“ …..Orwell lässt hier grüßen.
Nun schlimmer geht’s freilich immer, aber interessant ist es schon, sich in die 284 Seiten einzulesen, wenn man auch genügend Beruhigungsmittel zur Hand hat, denn was dort so alles steht, das verkehrt, zumindest aus meiner sicherlich ganz subjektiven Sicht, einfach zu viele Dinge in ihr genaues Gegenteil.
Interessant für Sie, meine Leser, zu wissen ist zunächst, dass die 2019 eingesetzte Fachkommission gleich zu Beginn Ihrer Tätigkeit einfach vom erteilten Auftrag der Bundesregierung abgewichen ist und sich, man höre und staune, geweigert hat, auch die Themen „Möglichkeiten einer Einwanderungsbegrenzung“ bzw. „Obergrenze und Zuwanderungssteuerung“ doch wenigstens zu diskutieren, war das ganz offenbar unter der Würde dieser „Fachleute“, die sich wohl dazu berufen, ja auserkoren sehen, dem deutschen Michl zu zeigen wo es lang zu gehen hat, gem. der Devise „ shut up, weißer Biodeutscher“.
Zwar konstatiert der Bericht wenigstens die von der AfD schon immer kommunizierten Zahlen, dass nämlich mit 21 Mio Menschen bereits über ¼ der Bevölkerung Deutschlands einen sog. Migrationshintergrund hat, als auch, dass Deutschland nach den USA nun weltweit das Einwanderungsland Nr. 2 ist, ein Titel auf den ich gut und gerne verzichten könnte.
Wir seien nun mal eine faktische Einwanderungsgesellschaft, wird lapidar festgestellt, wie wir da aber jemals wieder rauskommen könnten, darauf wird kein einziger Gedanke verschwendet.
Einwanderung wird seitens der Kommissionsmitglieder durchweg und einvernehmlich als prinzipiell erwünscht bewertet, so als sei es bereits entschieden, dass die Mehrheit der Deutschen dies auch so sehe, oder gar unbedingt wollen würde.
Dass im Bericht auch abgelehnte Asylbewerber als „Einwanderer“ bezeichnet werden, zeigt für mich schon wohin die Reise gehen soll: Wirklich jeder darf kommen, ob mit oder ohne berechtigen Grund, denn darüber entscheidet künftig nur noch der Migrant selbst, nicht mehr aber die Aufnahmegesellschaft.
Es wird in diesem Bericht nicht geleugnet, dass durch die faktische Einführung des jus soli, also des Geburtsortsprinzips statt des jus sanguinis, also des Abstammungsprinzips für die Staatsangehörigkeit nun natürlich immer mehr Menschen als Deutsche gelten, obwohl doch kein Elternteil vorher die deutsche Staatsangehörigkeit inne gehabt hat.
Explizit wird klar gestellt, dass Integration keine Bringschuld der zu uns Kommenden sei, sondern mindestens gleichermaßen eine der Aufnahmegesellschaft.
Wer den Bericht liest, der muss erfahren, dass wir uns als Aufnahmegesellschaft nun mal nicht so haben sollten, auch nicht, wenn es um die sog. Zuwanderungskriminalität geht, zu der ich ja vor gut einem Jahr ein Video auf meinem Kanal gemacht und im November 2020 mit meinen Mitarbeitern sogar eine eigene Broschüre herausgegeben habe. Das mit der Kriminalität sei nun halt mal so, da aber Einwanderung ja per se ein Gewinn für die Gesellschaft sei, könne dies keine so bedeutende Rolle spielen, sprich Rücksichten auf die Integrationsbereitschaft als auch auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu nehmen, das sei hier nun wirklich nicht angebracht.
Richtig spannend wird es dann auch, wenn man sieht, wie viele Kapitel sich mit Rassismus, Antisemitismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Hasskriminalität beschäftigen und wie wenig über islamistischen Terrorismus und Clan-Kriminalität nachgedacht wird. Dass kein einziges Wort über Linksextremismus und Diskriminierung durch Linke verloren wird, vermag mich angesichts des Personaltableaus wahrlich nicht zu verwundern.
Warum nur all diese „geschwätzwissenschaftlichen“ Arbeiten im Endeffekt darauf hinauslaufen der Aufnahmegesellschaft stets die Lasten, den Migranten aber immer die Vorteile zu verschaffen, das vermag ich nur damit zu erklären, dass eben Wissenschaftler, die eine andere als links grüne Einstellung haben, in solch ein Gremium entweder gar nicht aufgenommen, oder aber dort nicht lange geduldet werden.
Einzig das Minderheitenvotum einiger weniger Wissenschaftler vermag mich dann doch noch ein ganz klein wenig zu beruhigen.
So begründeten 3 Wissenschaftler ihre anfängliche Ablehnung des Berichts mit dessen „Unterbelichtung“ der Konflikte, die von Migranten ausgingen, und seiner mangelnden „Empathie“ gegenüber den „Sorgen und Ängsten der Menschen in Deutschland ohne eine Einwanderungsgeschichte“. Hört, Hört!
Den ganzen Wahnsinn dieses Megatraktates von fast 300 Seiten kann man also am besten erahnen, wenn man diese abweichenden Voten liest und daraus im Umkehrschluss erkennt, was die Mehrheit dieses Expertengremiums eigentlich fordert.
Kritisiert wird, der rote Faden, der sich durch die Studie ziehe sei, die eingewanderte Bevölkerung durchgängig vor pauschalen Vorurteilen zu schützen, nicht aber, die Gesellschaft vor Kriminalität, obwohl es doch für die große Mehrheit der Menschen, die sich rechtstreu verhalten würden, absolut unverzichtbar sei, mithilfe des Staates ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen. Wenn für bestimmte Tätergruppen, wie beispielsweise die große Zahl von jungen männlichen Asylbewerbern eine höhere Kriminalitätsbelastung festzustellen sei, so dürfe das doch nicht einfach mit fadenscheinigen Erklärungen beiseite gewischt und bagatellisiert werden, schließlich gehe es doch nicht darum, Menschen an den Pranger zu stellen, wie dies die AfD bevorzugt tue (oha, da haben wir es mal wieder), sondern darum, die Verhältnisse (ja für wen wohl, möchte man da fragen) zu verbessern.
In einem Minderheitenvotum wurde gerügt, dass es im Gremium mehrheitlich nicht durchsetzbar gewesen sei, die Bundesregierung dazu aufzufordern, wenigstens einen Nachweis dafür zu erbringen, ob und wenn ja welche Kontrollen und Sicherheitsüberprüfungen bei Eingewanderten und Asylsuchenden vor !!! deren Einreise ins Land Bestandteil des Einwanderungssystems seien, obwohl solche Sicherheitsmaßnahmen doch Voraussetzung dafür sind, dass Menschen sich vertrauensvoll auf die Aufnahmepolitik der Regierung einlassen könnten.
Ferner wird noch kritisiert, dass wohl bewusst keine belastbaren Arbeitslosenzahlen veröffentlicht würden, die klar benennen, welcher Prozentsatz der Migranten in Arbeit ist, welcher in Ausbildungsmaßnahmen und welcher salopp gesagt einfach gar nichts für das Sozialsystem der Aufnahmegesellschaft leistet oder leisten will.
Die von der Mehrheit der Wissenschaftler geforderte Aussicht auf einen legalen Aufenthalt, eben auch für absolut nicht Schutzbedürftige, so wird befürchtet, verstärke aber doch lediglich die beklagenswerten Zustände im Asylgeschehen weiter oder, so wörtlich: „Die Einreise meist junger Männer aus sicheren Herkunftsstaaten, die Gefährdungen für Leib und Leben, die Unterstützung von Schlepperorganisationen, die Perpetuierung der Ablehnungs- und Abschiebedramen – das alles seien doch die Gründe dafür, warum sich in den vergangenen Jahren viele Bereiche der Asyl- und Flüchtlingspolitik als nicht funktionsfähig erwiesen hätten und den Eindruck erweckten, die Regierung habe die Kontrolle über das Asylsystem längst verloren“. Ja liebe Leser, diesen Eindruck habe ich wirklich schon lange.
Ich komme zum Schluss dieses in jeder Hinsicht erschütternden Berichtes zum Thema Migrationspolitik in Deutschland.
Die Regierung beauftragt „Fachleute“ damit, ein Framing für den dummen Michl zu erstellen, der selbst natürlich keinen Repräsentanten in dieses Gremium berufen darf, auf dass die große Politik darauf aufbauend, dann unser aller Land gegen den Willen einer großen, aber leider immer noch schweigenden Menge, vermutlich sogar der absoluten Mehrheit, so verändern kann, wie man sich das in den Schaltzentralen der Macht offenbar wünscht.
Dass solch ein Sozialexperiment eine Gesellschaft aber auch zerreißen kann, wird dabei ganz offensichtlich sehenden Auges einfach in Kauf genommen.
Die Wahlen im September sind also wohl die allerletzte Chance das Rad noch einmal herumzureißen, alleine mir fehlt von Tag zu Tag mehr der Glaube daran, dass es gelingen kann, die Grünen aus der künftigen Regierung herauszuhalten. Zu sehr, so scheint es mir, sind die Menschen schon von den Medien und der Politik manipuliert, als dass sich noch spürbar Widerstand erkennen lässt.
Schade eigentlich, und zwar nicht nur für die Aufnahmegesellschaft, sondern auch für die Migranten, die wirklich unseren Schutz und unsere Solidarität verdient hätten.
Uli Henkel MdL München