Der sechste Newsletter der Europaabgeordneten Markus Buchheit. Diesmal zu den Themen “Ratsvorsitz Deutschlands in der EU” und “Green Deal”.
Ratsvorsitz Deutschlands in der EU
Seit dem 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Hierzu kamen am 19. Juni die Mitglieder des Europäischen Rates zusammen. Dort wurde zunächst über einen „Aufbaufonds“ in Höhe von 500 Milliarden Euro geredet, welche aus dem EU- Haushalt und damit hauptsächlich von Deutschland mit einem Anteil von 133 Milliarden Euro an Länder wie Italien ausgeschüttet – also „verschenkt“ -werden sollen. Dazu kommen noch 250 Milliarden Euro an Krediten, bei denen es ebenfalls höchst unsicher ist, ob diese jemals zurückgezahlt werden.
Dies geschieht, während Deutschlands Industrie weiter Stellen abbauen muss. BMW, Daimler, Audi, Continental, Schaeffler und Bosch müssen Mitarbeiter entlassen.
Neben dem genannten Aufbaufonds war auch der langfristige EU-Haushalt (2021-2027) Thema der Sitzung. Dieser soll einen Umfang von 1,1 Billionen (!) Euro annehmen (Dies sind 1 100 000 000 000 Euro!). Finanziert wird dies natürlich von den wenigen Nettozahlern der EU, allen voran Deutschland. Wir müssen demgemäß jährlich ca. 44 Milliarden Euro (dies entspricht einer Steigerung von 42 Prozent, oder 13 Milliarden Euro) nach Brüssel überweisen, woraus sich insgesamt 308 Mrd. aus Deutschland für den EU- Haushalt 2021 bis 2027 ergeben. Im Vergleich dazu: Der Bundeshaushalt Deutschlands für das Jahr 2020 soll rund 485 Mrd. Euro betragen.
Das ergibt eine Summe in der unvorstellbaren Höhe von 1,85 Billionen Euro die von den zahlungsfähigen Ländern aufgebracht werden müssen.
Hierfür hat Deutschland auch gleich einen neuen Schuldenrekord aufgestellt! Es reicht nicht, dass andere Staaten von unseren Steuern leben sollen, sondern wir sollen uns verschulden um deren Wohlstand zu finanzieren.
Zur Erinnerung: Dazu kommen noch die Kosten für die „Green Deal“-Phantasien , auf die wir
unten weiter eingehen.
„Aufbauplan für Europa“: Minister der EU-Staaten wollen „Green Deal“
Am 12. Juni haben sich die Minister für Binnenmarkt und Industrie besprochen. Dabei wurde der Deindustrialisierungsplan des „digitalen und grünen Wandels“ als Wiederaufbauplan für die EU nach der Krise hervorgehoben.
Merke: Anstatt sich in dieser Krisenzeit für die eigenen Leute und Unternehmen einzusetzen ist von der deutschen Regierung kein Einwand gegen eine weitere Erhöhung der Zahlungen Deutschlands zu hören. Stattdessen werden unter anderem die deutschen Autofahrer zunehmend geschröpft.
Die AfD muss das Thema stärker in die Öffentlichkeit bringen und den Menschen sollte klargemacht werden, dass die Reformunwilligkeit der südlichen Länder und der „Green Deal“ Deutschland auf unabsehbare Zeit zum Zahlsklaven der EU macht.
Erinnerung: Kosten des „Green Deal
Bis 2030 sollen mindestens 1 Billion Euro für „nachhaltige Investitionen“ (hiervon 503 Mrd. aus dem EU-Haushalt) entnommen werden. Wie dieser sogenannte Investitionsplan aussieht, lässt sich auf Seite 5 dieses Dokuments erkennen. Diese Mittel stehen somit nicht für ökonomisch sinnvolle Investitionen zur Verfügung. Des Weiteren sollen durch Garantien Anreize für private Investoren geschaffen werden. Reden wir dabei etwa von Gewinnversprechen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, wie sie offenbar Bundesverkehrsminister Scheuer im Mautskandal gemacht hat?
Wir sprechen hier von bisher(!) insgesamt ca. 2,35 Billionen Euro aus den verschiedenen angedachten Programmen der EU. Alleine aus dem EU Haushalt und dem „Wiederaufbaufonds“ ergeben sich für Deutschland Kosten in Höhe von 441 Milliarden Euro, wohlgemerkt ohne die zusätzlichen Summen, die sich aus dem „Green Deal“ ergeben. Eine Summe wie zu Kriegszeiten und eine unglaubliche Hypothek für die kommenden Generationen.