Gastbeitrag von Jurij Kofner, Referent für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: Trumps Vermächtnis aus europäischer Sicht

Deutsche und europäische Massenmedien hassten Trump genauso wie die größten amerikanischen Sender. Sie nannten ihn unberechenbar, protektionistisch und reaktionär. Und obwohl Trump nie ein Freund der Europäer war, war er ein wahrer amerikanischer Patriot. Paradoxerweise gab genau das den Europäern eine Pause, um politisch und wirtschaftlich erwachsener zu werden. Gleichzeitig wiederbelebte sein Patriotismus pro-amerikanische Sentiments unter den europäischen Konservativen. Biden hingegen wird den langsamen Untergang des transatlantischen Abendlandes fortsetzen.

Politik
Donald Trump war der erste US-Präsident, der zum ersten Mal seit 40 Jahren keinen Eroberungskrieg entfesselt hat. Dies ist von höchster Bedeutung, denn US- Militärinterversionen sind der Hauptgrund für die aktuelle Migrationskrise. Nach Schätzungen der Washington University haben die US-amerikanischen Kriege nach dem 11. September 37 bis 59 Millionen Menschen in und aus Afrika und dem Nahen Osten gewaltsam vertrieben. Ein großer Teil dieser Flüchtlinge wanderte nach Europa und Deutschland.

Seine „America First“-Politik bedeutete eine Rückbesinnung auf inneramerikanische Angelegenheiten, um die wachsenden sozioökonomischen Probleme des Landes zu lösen, mit denen die amerikanische Gesellschaft immer mehr konfrontiert ist, u.a. Armut, Ungleichheit, Kriminalität, Deindustrialisierung. Gleichzeitig bedeutete es eine stärkere Konzentration auf regionale, also nord- und südamerikanische Angelegenheiten, z.B. das neue USMCA- Abkommen, Sanktionen gegen Venezuela, der Coup d’Etat in Bolivien.

Diese Politik beinhaltete auch einen relativen Rückzug aus dem eigenen militärischen Interventionismus in Eurasien und eine stärkere Betonung des „Lead From Behind“ Ansatzes, ähnlich wie damals, als die alten Römer auf ihre Foedarati (Verbündeten) setzten, um die Grenzen des Reiches zu verteidigen. Und im 21. Jahrhundert sind nun mal die Europäer die wichtigsten Foedarati der Vereinigten Staaten.

Zum ersten Mal, seit Charles de Gaulle erhielt Europa die Möglichkeit einer größeren außenpolitischen Entscheidungsfreiheit. Aber anstatt diese historischen Chance stärker zu nutzen um ein wirklich souveränes Europa (der Vaterländer) zu schaffen, verhielten sich die meisten europäischen Politiker, die mit transatlantischer Nibelungentreue aufgewachsen sind, wie ein weinendes Kind, das seine Mutter im Supermarkt verloren hat.

Wirtschaft
Der wirtschaftliche Aspekt von Trumps “America First” -Politik hatte sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die deutschen und europäischen Wirtschaftsinteressen. Eines ist jedoch sicher: Sein Protektionismus war nie überraschend oder unvorhersehbar. Im Gegenteil, er war über die Zeit sehr konstant. Nur entsprach das nicht den Erwartungen der transatlantischen Eliten.

Der zentrale Punkt der „America First“-Agenda war es, die heimische Industrie zu schützen und das Wohlergehen der amerikanischen Industriearbeiter zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat Trump die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verhindert. Damit hat er den Europäern einen großen Gefallen getan, da dieses Abkommen die europäischen Ernährungs- und Arbeitsschutzbestimmungen aufgehoben, die europäische Landwirtschaft zerstört und die großen US-amerikanischen Unternehmensgruppen noch mächtiger gemacht hätte als sie es jetzt schon sind.

Natürlich war Trumps merkantilistischer und protektionistischer Ansatz gegenüber dem Außenhandel für Europa nicht immer von Vorteil. Aufgrund seiner Kritik an den EU- Subventionen für Airbus und dem Handelsüberschuss in Waren mit den USA verhängte er Strafzölle auf europäische Aluminium-, Stahl- und Lebensmittelprodukte im Wert von 6,3 Mrd. Euro. Die US-amerikanischen Drohungen gegen deutsche Unternehmen und Häfen über Nord Stream 2 waren ebenfalls weniger als diplomatisch.

Was er nicht erwähnte, war, dass seine Regierung Boeing ebenfalls stark subventionierte, dass die USA selbst 190 Mrd. Barrel Öl aus Russland importierten und einen großen Handelsüberschuss bei Dienstleistungen mit der EU hatten, hauptsächlich dank des Erfolgs der großen amerikanischen Digital- und Plattformunternehmen.

Letztendlich war das Ziel seiner handelspolitischen Druckmethoden die anderen Akteure zu günstigen Abkommen mit Washington zu drängen. Dies erreichte er schließlich mit dem „Phase-One-Deal“ mit China im Januar 2020 und danach auch mit der EU im September dieses Jahres.

In diesem Sinne setzte Trump nationale Interessen wie jeder andere amerikanische Präsident durch, nur halt mit anderen Mitteln und ohne vorzugeben, angeblich einen multilateralen Rahmen aufrechtzuerhalten.

Seine Missachtung multilateraler Abkommen zeigt sich am besten in seiner Blockade der Welthandelsorganisation. Zusammen mit seiner protektionistischen Tarifpolitik sind diese Maßnahmen in der Tat schädlich für die Exportnationen Europas wie Deutschland.

Dafür aber kam sein Handeln der amerikanischen Wirtschaft sehr zugute. Wahrscheinlich eher dank Trumps Steuerreform als seines außenwirtschaftlichen Protektionismus, aber Tatsache ist, dass die amerikanische Wirtschaft für ein entwickeltes Industrieland ein phänomenales Wachstum gezeigt hat. Nach Angaben des IfW Kiel stieg die Industrieproduktion der USA zwischen 2016 und 2019 insgesamt um 7,2 Prozent und laut der Weltbank wuchs das Bruttoinlandsprodukt jährlich um durchschnittlich 2,5 Prozent. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum war das Wachstum der deutschen Industrieproduktion negativ und das deutsche BIP wuchs jedes Jahr durchschnittlich nur um 1,5 Prozent.

Kultur
Vor und nach Trump begleitete die US-Soft Power die militärische und wirtschaftliche imperialistische Agenda der Vereinigten Staaten mit einer, paradoxerweise, anti-westlichen Narrative.

Daher war international gesehen der wichtigste Aspekt, dass Trump sich im Kulturkrieg auf die Seite der Verteidigung traditioneller christlicher Werte gegen die postmoderne „progressive“ Agenda stellte.

Obwohl Trump gegen den überwältigenden Druck der Massenmedien, allmächtiger Digitalgiganten (Google, Facebook), neo-marxistisch indoktrinierter Universitäten und NGOs kämpfte und das konservative Lager letztendlich nicht zum Sieg bringe konnte, kann dank Donald Trump die Unterstützung konservativer nationaler Werte auf der ganzen Welt nicht länger als antiamerikanischer Aufstand an sich angesehen werden. Auf diese Weise schuf er eine Masse wohlwollender proamerikanischer konservativer Anhänger in Europa und anderswo.

Sein Kritik(er) der unkontrollierten Masseneinwanderung (anstelle der kontrollierten intelligenten Einwanderung) und der rassistischen / sexistischen und defacto maoistischen Identitätspolitik wie „Black Lives Matter“ und Frauenquoten (anstelle des einfachen, aber gerechtesten christlichen Prinzips des individuellen Verdienstes) wird den konservativen Bewegungen in Europa in den kommenden Jahren noch viel geistige Nahrung bieten.

Und obwohl Trump ein exzentrisches, ja fast karikatureskes Verhalten zeigte und unerbittlichen Medienvorwürfen ausgesetzt war, konnte er dennoch niemals beschuldigt werden ein Pädophiler zu sein. Jedoch, genau dafür gibt es viele starke Indizien in Bezug zu Biden und seinem Sohn, so z.B. der Fall Epstein und Hunter Bidens persönliche Korrespondenz auf seinem Laptop.

Ausblick
Mit Biden als Präsident kann man erwarten, dass die Vereinigten Staaten ihren Weg als rückläufiges amerikanisches Imperium mit einer aggressiveren Haltung in der Außenverteidigungs-, Handels- und Wertepolitik wieder fortsetzen werden.

Im politischen Bereich können wir eine aktivere Erneuerung der US-amerikanischen militärischen Einmischung in die eurasischen Staaten erwarten, insbesondere in der Ukraine, wo Bidens Sohn direkte finanzielle Interessen hat, aber auch in der Türkei und Äthiopien. Dies wird zu einer weiteren Destabilisierung der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas führen, zu noch mehr Flüchtlingen, und zu noch höheren „Unterhaltskosten“ für militärische, soziale und ausländische Hilfe, die von den europäischen Steuerzahlern zu tragen sind.

In wirtschaftlicher Hinsicht werden wir die Unterzeichnung eines erneuerten „TTIP 2.0“ – Vertrags sehen, das die von den großen amerikanischen Technologieunternehmen dominierte wirtschaftliche Vasallität Europas untermauern und den Schritt hin zu einer bipolaren Weltordnung zwischen einer transatlantischen Wirtschaftsunion und eines China-orientierten eurasischen Kernlandes abschließen wird.

Im kulturellen Bereich wird die ausländische Soft Power der Vereinigten Staaten von einer selbstzerstörerischen linken Ideologie geprägt sein, nach der unterdrückte Rassen, Geschlechter und sexuelle Minderheiten den „bösen weißen westlichen patriarchalischen Unterdrücker“ stürzen müssen. Wie üblich werden sich Universitäten, Hollywood und Silicon Valley für diese Bewegung am stärksten einsetzen. Obwohl sie behauptet, das moralische Recht zu haben sich in Europa und auf der ganzen Welt einzumischen um die Menschenrechte diverser Gruppen angeblich zu verteidigen, wird sie, auch wie üblicherweise, kaum etwas gegen die schreckenerregenden Verfolgungen von Christen, Frauen und Homosexuellen in verschiedenen muslimischen Ländern unternehmen.

Weder Trump noch Biden sind wahre Freunde Europas und natürlich vor allem weder Chinas noch Russlands. Aber wo Trump ein wahrer Freund und Patriot des amerikanischen Volkes war und immer „America First“ gestellt hat, wird Biden die globalistische Agenda weiter vorantreiben, denn er kennt „weder Nation noch Volk“, – weder das amerikanische noch andere.

Alle Angaben ohne Gewähr auf Richtigkeit. Der Inhalt des Beitrags spiegelt die persönliche Meinung des Autors, nicht die der bayerischen AfD-Fraktion wider

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