Ein Gastbeitrag aus den USA von Toni Schweinzer:
Am Dienstag entscheiden die Amerikaner über die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat in Washington. Beide Kammern bilden gemeinsam den US-Kongress, der als Legislative der USA die Gesetze beschließt, über den Bundeshaushalt entscheidet und die Regierung kontrolliert.
Auf den ersten Blick ist das eine gewöhnliche Zwischenwahl. Doch diese Sicht greift zu kurz.
Es geht um weit mehr als Benzinpreise, Inflation oder die aktuellen Schlagzeilen. Es geht um zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie Amerika in Zukunft aussehen soll.
Auf der einen Seite stehen ein größerer Staat, mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Auf der anderen Seite stehen Marktwirtschaft, begrenzte Staatsmacht und die Bewahrung traditioneller amerikanischer Institutionen und Werte.
Die Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten waren nie so deutlich wie heute.
Eine Wahl mit grundsätzlicher Bedeutung
Die eigentliche Frage lautet: Welchen Weg soll Amerika einschlagen?
Die Demokraten blicken durchaus optimistisch auf die Wahl. Historisch gesehen verliert die Partei des amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen häufig Sitze im Kongress. Seit 1900 war das in neun von zehn Midterm-Wahlen der Fall.
Hinzu kommen Donald Trumps derzeitige Umfragewerte, die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten und die Unsicherheit vieler Amerikaner angesichts des Konflikts mit dem Iran.
Doch für viele konservative Wähler geht es um mehr als die Tagespolitik.
Aus ihrer Sicht hat sich die Demokratische Partei in den vergangenen zehn Jahren deutlich nach links bewegt. Ein Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus könnte zudem eine neue Welle politischer Untersuchungen und Auseinandersetzungen auslösen. Auch ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre denkbar.
Die Befürchtung vieler Konservativer: Statt sich mit den Problemen des Landes zu beschäftigen, würde Washington erneut im politischen Dauerstreit versinken.
Der Dauerstreit um die Masseneinwanderung
Kaum ein Thema polarisiert die amerikanische Politik so stark wie die Einwanderung.
Konservative werfen den Demokraten vor, die Grenzsicherung zu vernachlässigen und illegale Einwanderung nicht konsequent genug zu bekämpfen.
Die Demokraten halten dagegen, dass Amerika sowohl sichere Grenzen als auch ein humanes Einwanderungssystem braucht.
Die Auseinandersetzung geht längst über die Frage der Grenzsicherung hinaus. Es geht auch darum, wie viel Zuwanderung ein Land verkraftet und welche Regeln für diejenigen gelten sollen, die dauerhaft in Amerika leben wollen.
Identitätspolitik und gesellschaftlicher Wandel
Ein weiterer Streitpunkt ist die sogenannte DEI-Politik – Diversity, Equity and Inclusion, also Diversität, Gleichstellung und Inklusion.
Befürworter sehen darin einen notwendigen Schritt zu mehr Chancengleichheit und gesellschaftlicher Gerechtigkeit.
Kritiker warnen dagegen, dass Menschen zunehmend nach Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung beurteilt werden, anstatt nach ihren individuellen Fähigkeiten und Leistungen.
Die eigentliche Frage dahinter ist grundsätzlicher: Was verbindet die Amerikaner noch als gemeinsame Nation? Und welche Werte sollen für alle gelten?
Außenpolitik und Islamismus
Auch die Außenpolitik spielt eine wichtige Rolle.
Besonders seit dem 7. Oktober 2023 stehen die Beziehungen zu Israel, der Konflikt im Nahen Osten und der Umgang mit islamistischem Extremismus stärker im Mittelpunkt der amerikanischen Debatte.
Konservative Stimmen werfen Teilen der politischen Linken vor, gegenüber radikalen islamistischen Strömungen zu nachsichtig zu sein.
Dabei geht es nicht um den Islam als Religion, sondern um den politischen Islamismus und dessen Verhältnis zu westlichen Werten, Religionsfreiheit und demokratischen Prinzipien.
Der Blick nach Europa
Immer wieder verweisen konservative Kommentatoren auf Europa und Kanada als Beispiele für die Folgen einer stark staatlich geprägten Politik.
Sie kritisieren hohe Steuern, umfangreiche Regulierung, steigende Lebenshaltungskosten und eine zunehmende Abhängigkeit vom Staat.
Ob diese Vergleiche in jedem Punkt zutreffen, ist umstritten. Schließlich haben europäische Länder sehr unterschiedliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle.
Trotzdem ist bemerkenswert, wie stark die politische Entwicklung Europas inzwischen auch in Amerika diskutiert wird. Für viele Amerikaner ist Europa nicht nur ein Verbündeter, sondern auch ein Beispiel dafür, wohin sich das eigene Land entwickeln könnte – oder eben nicht.
Die entscheidende Frage für die Wähler
Befürworter der Republikaner verweisen häufig darauf, dass Millionen Amerikaner in den vergangenen Jahren aus traditionell demokratisch regierten Bundesstaaten wie Kalifornien und New York in konservativere oder politisch gemischte Bundesstaaten gezogen sind.
Für sie ist das ein Signal.
Menschen stimmen nicht nur an der Wahlurne ab. Sie stimmen auch mit den Füßen.
Natürlich gibt es dafür unterschiedliche Gründe: niedrigere Lebenshaltungskosten, Steuern, Arbeitsplätze und persönliche Lebensumstände. Trotzdem ist die politische Bedeutung dieser Wanderungsbewegung Teil der aktuellen Debatte.
Genau deshalb ist diese Zwischenwahl für viele Amerikaner keine gewöhnliche Wahl.
Es geht nicht nur darum, welche Partei künftig die Mehrheit im Kongress stellt. Es geht um unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit, staatlicher Verantwortung, gesellschaftlichen Werten und der Rolle Amerikas in der Welt.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht einfach: Wer gewinnt die Wahl?
Sondern: Welches Amerika soll morgen existieren?
Toni Schweinzer
Miami, Florida
30. Oktober 2026