Ein Beitrag aus den USA von Toni Schweinzer:
In den USA sind in zwei Wochen die Midterms-Wahlen für den US-Kongress. Der US-Kongress ist das Parlament der Vereinigten Staaten und besteht aus zwei Kammern: das Repräsentantenhaus und der Senat. Das gesamte Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen und rund ein Drittel des Senats, 35 Senatoren, wird neu gewählt. Der Kongress beschließt die Gesetze in den USA, entscheidet über den Bundeshaushalt und kontrolliert die Regierung – und kann damit selbst dem Präsidenten Grenzen setzen, wenn er nicht die nötigen Mehrheiten hinter sich hat. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern wenn auch nur mit einem hauchdünnen Vorsprung, und Trump kann daher durchregieren. Seit der verlorenen Kandidatur von Kamala Harris stellen die Demokraten also weder den Präsidenten, noch haben sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus noch im Senat. Seit zwei Jahren können sie nur zuschauen, wie Trump seine Agenda durchsetzt. Die Demokraten sehen diese Wahlen daher als große Chance, wieder an Macht zu kommen und Trump zu stoppen. Dabei ist die Geschichte der Midterms auf ihrer Seite. Seit 1900 hat die Partei, die den Präsidenten stellt, in sieben von acht Midterms an Sitzen verloren. Nur Roosevelt, Bill Clinton und George Bush Jr. gelang das Kunststück, aus den Midterms gestärkt hervorzugehen.
Dazu kommt: Trumps Zustimmungswerte sind im Keller, Benzin kostet durchschnittlich über 4,00 Dollar die Gallone, und der unerwartet lange Krieg im Iran macht den Amerikanern Sorgen.
Alles deutet also auf eine Niederlage der Republikaner bei den Wahlen hin. Man könnte glauben, die Demokraten müssten eigentlich nur zur Wahl erscheinen, um zu gewinnen.
Und trotzdem: Noch nie gab es eine Partei, die sich so weit von den politischen Normen in Amerika entfernt hat wie die US-Demokraten 2026. Innerhalb der Demokratischen Partei hat sich eine Strömung von Linksradikalen gebildet, die für die Midterms rund ein Drittel der Kandidaten der Partei stellen wird. Sie nennen sich selbst die „Democratic Socialists“, die demokratischen Sozialisten.
Die Democratic Socialists haben eine ganz andere Auffassung davon, was Amerika sein soll. Sie haben Ziele wie offene Grenzen und fordern eine Massenamnestie für die 12 bis 15 Millionen Illegalen, die unter Joe Biden ins Land kamen. Sie fordern ein Ende der fossilen Energien und setzen auf den Green New Deal aus Wind und Sonne. Sie fordern ein Recht auf Abtreibung bis kurz vor der Geburt. Einige wollen die Finanzierung der Polizei beenden und die Gefängnisse öffnen. Für sie ist es “Weißes Privileg”, eine eigene Immobilie zu besitzen. Sie fordern Politik im Sinne der islamischen Länder des Mittleren Ostens und verurteilen ein demokratisches, pro-westliches Israel. Einige ihrer Kandidaten geben selbst zu, dass sie Amerika hassen und dass Amerika das schlimmste Land der Welt ist. Sie sagen Dinge wie „Amerika hat den 11. September verdient.“ Die Dinge, an die sie glauben und die Dinge für die sie stehen sind Revolutionär in der amerikanischen Politik.
Im Wahlkampf geben sie sich auffällig moderat. Sie sprechen plötzlich nicht mehr über Positionen, die sie seit Jahren vertreten haben. „Ach so!? Ich sprach über steuerfinanzierte Geschlechtsumwandlungen für Trans-Gefängnisinsassen? Das war gestern. Dazu habe ich meine Meinung geändert.“ Sie sprechen lieber über Trump, Trump und Trump. Vielen Amerikanern ist daher gar nicht klar, wofür ihr demokratischer Kandidat eigentlich steht.
Sollten die Democratic Socialists bei der Wahlen 2026 erfolgreich sein, werden sie ihre Macht einfordern und Amerika nach ihrer Auffassung umbauen. Die Midterms 2026 könnten daher die Zukunft Amerikas mehr entscheiden als jede andere Wahl zuvor. Es geht nicht wie sonst um zwei oder drei Brot-und-Butter-Themen. Es geht um einen kompletten Richtungswechsel.
Man kann sich sicher sein: Die Democratic Socialists meinen, was sie sagen, und sie sagen, was sie meinen. Und wenn sie erst einmal gewählt sind, werden sie auch durchsetzen, was sie sagen.
Toni Schweinzer
Miami Florida
22. Oktober 2026