Eigentlich sollte der EU-Kandidat und Europa-Experte Gunnar Beck persönlich in Kolbermoor sprechen. Leider konnte der Politiker an dieser Veranstaltung jedoch kurzfristig nicht teilnehmen. „Der Brexit und EU“, die geplante Rede von Gunnar Beck, wird daher nun im Rahmen eines Gastbeitrages veröffentlicht.
Liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,
Die AfD fordert den Dexit – keine andere Forderung unseres Parteiprogramms ist in den offiziellen Medien so entstellt worden und hat soviel Entrüstung geerntet wie diese unsere angebliche Forderung. Tatsächlich fordern wir den Euroaustritt Deutschlands und eine Grundüberholung und –reform der EU. Und sollte sich die EU nicht reformieren lassen, dann fordern wir in der Tat den Austritt Deutschlands.
Diese unsere Forderung ist richtig und notwendig. Warum? Das möchte ich Ihnen heute darlegen, und zwar unter Verweis auf den Brexit, auf die Behauptung, die EU sichere unseren Wohlstand und auf das Märchen vom Euro- und EU-Gewinner Deutschland.
1. Der Brexit
Werden die Briten überhaupt austreten? Und wenn ja, wann und unter welchen Bedingungen?
Zurzeit weiß das niemand. Denkbar ist noch vieles, selbst ein 2. Referendum oder ein Verbleib. Eine britische Teilnahme an den EU-Wahlen wurde vor wenigen Tagen angekündigt. Am wahrscheinlichsten bleibt aus heutiger Sicht ein Austritt mit Abkommen.
Treten die Briten aus – mit oder ohne Abkommen, so stellt sich für uns v.a. die Frage:
Was bedeutet der Brexit für Deutschland?
Die Antwort darauf ist klar: Zuerst einmal kostet er Geld. Den deutschen Steuerzahler wird der Brexit zwischen 4 Mrd and 10,2 Mrd Euro kosten – je nachdem, ob Deutschland nur seinen Anteil oder den Gesamtausfall wegen des Brexit übernimmt. Günther Oettinger fordert gar 15 Mrd Euro. Seien wir realistisch: Merkel, Maas und Scholz werden sich das Geld mit vollen Händen ausgeben, und zwar mit genau den Händen, die sie vorher in ihrer Tasche hatten.
Bedeutsamer noch ist der Brexit für die Machtverhältnisse und Stimmgewichte in der EU. Mit Grossbritannien verliert Deutschland einen wichtigen Verbündeten in Binnenmarkt- und Handelsfragen und so seine Sperrminorität im Rat und auch Einfluss im Parlament. Konkret heißt das, dass Deutschland zukünftig in wichtigen Fragen häufiger überstimmt wird.
Im Resumee: Einerseits also ist der Brexit also Merkelpolitik zum Spartarif, verglichen mit den Kosten von Merkels Energie-, Euro- und Flüchtlingspolitik. Andererseits verändert der Brexit die EU weiter zugunsten Deutschlands. Bald sind wir der alleinige Dorftrottel in einer EU von Nettoempfängern und Trittbrettfahrern.
Die Briten haben für den Austritt votiert und hatten und haben doch bislang alles in allem eine vorteilhafte Teilmitgliedschaft in der EU, ohne dass sie an all den Selbstmordunternehmen in der EU beteiligt waren, denn sie sind weder im Euro, noch in der gemeinsamen Asylpolitik, noch Schengen-Mitglied. Eigentlich haben die Briten weit weniger zwingende Gründe aus der EU austreten als Deutschland.
Genau davon möchte ich Sie heute Abend zumindest im Ansatz überzeugen – denn die EU kostet die Briten gerade mal 5% dessen, was sie die Deutschen seit Frau Merkel kostet.
Damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Betrachtungen, zum Wohlstandsversprechen der EU.
2. Die EU als Wohlstandsversprechen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier frohlockt immer wieder: “Europa ist ein absolutes Gewinnerprojekt – gerade auch für Deutschland, [denn] kein anderes Land hat von der europäischen Einigung so profitiert wie wir.“ Von Merkel hören wir seit Jahren genau dasselbe.
Die Realität sieht anders aus: Die EU ist seit 2000 langsamer gewachsen als alle anderen Weltregionen mit Ausnahme Japans. Und die Staaten der Eurozone sind im Schnitt noch langsamer gewachsen als die Nicht-Euro-EU-Staaten. Und wie steht es um den sogenannten Europrofiteur Deutschland?
1992 hatten laut Zahlen der Weltbank nur Luxemburg, Liechtenstein, Norwegen, Dänemark und die Schweiz ein höheres BSP pro Kopf im Europäischen Wirtschaftsraum als Deutschland. 2017 hatte sich der Abstand zwischen Deutschland und diesen Staaten nicht nur vergrößert, sondern Deutschland ist mittlerweile auch gegenüber Irland, Schweden, Finnland den Niederlanden und Österreich erheblich ins Hintertreffen geraten. Nur verglichen mit den Krisenstaaten der Eurozone wächst Deutschland noch leicht überdurchschnittlich.
Die Deutschen haben zudem die zweithöchste Abgabenlast der EU, das niedrigste Medianvermögen der Eurozone, überdurchschnittlich viele Niedriglohnarbeitsverhältnisse und eine unterdurchschnittliche Altersabsicherung. Wie sie kürzlich in den Medien hörten, verdienen fast vier Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als EUR 2000 pro Jahr.
Die etablierten Parteien haben versagt. Und statt Lösungen unterbreiten sie uns das Märchen vom reichen Land, vom Heilssegen der EU und vom Europrofiteur Deutschland.
3. Die Kosten der EU
Es gibt Bereiche, da profitiert Deutschland von der EU. Dazu gehört der Binnenmarkt, jedoch nur mit den Nichteuro-EU-Staaten, denn im Euroraum stellt das Target2-System der EZB sicher, dass Euroländer, die mehr aus Deutschland importieren als zu uns exportieren, z.B. Italien, ihre Defizite nicht mehr bezahlen, sondern unbegrenzt bei der Bundesbank anschreiben lassen können. D.h. sie bezahlen ihre Importe gar nicht mehr, sondern das tut die Bundesbank, die dem deutschen Exporteur das Geld überweist, ohne dass es selbst aus Italien das Geld jemals erhält. Die Bundesbank bekommt zum Ausgleich für die Auszahlung an den Exporteur nur eine Zahlungsforderung von der italienischen Zentralbank, die niemals fällig wird, nicht verzinst wird und auch deshalb niemals bezahlt werden wird. Damit kommen wir zu den Kosten der EU.
Dank Frau Merkel und ihrer Euro- und Migrationspolitik kostet uns die EU heute mindestens 10mal so viel wie vor zehn Jahren. Zurzeit zahlt Deutschland mindestens 14 bis 15 Mrd Euro mehr in das EU-Budget, als es daraus erhält. Die Gemeinsame Asylpolitik, so wie sie sich durch Frau Merkels und die EU-Rechtsbrüche entwickelt hat, kostet den Bund nach offiziellen Angaben knapp EUR 25 Mrd, den deutschen Steuerzahler aber nach Schätzungen unserer eigenen AfD-Experten im Haushaltsausschuss bei Einbezug der Länder- und Kommunenhaushalte mindestens 50 Mrd Euro.
Und Frau Merkels Eurorettung kostet die Steuerzahler und Sparer noch einmal rund 130 bis 140 Mrd Euro pro Jahr. Darin enthalten sind zum einen die erwähnten Target2 – Kredite, mit denen, wie angerissen, die Bundesbank die deutschen Exporte in die Eurozone selbstfinanziert. Das sind insgesamt rund 950 Mrd Euro an Target2-Forderungen, die im Bundeshaushalt noch gar nicht verbucht sind. Seit 2010 sind das also jährlich rund 100 Mrd Euro.
Hinzu kommen rund 30 bis 35 Mrd Euro an Zinseinkommensverlusten für die deutschen Sparer, von denen die Zinsersparnisse der Kreditnehmer bereits abgezogen sind.
Insgesamt summieren sich die Kosten der von Merkel zusammen mit der EU-Kommission beschlossene Rettung der EU und der Welt, einschließlich des deutschen EU-Nettobeitrages , aber ohne den Brexit, auf rund 200 Mrd Euro. Das sind nur teilweise Direktüberweisungen an Brüssel und bereits jetzt verbuchte Kosten, zum größeren Teil handelt es sich um schleichende Enteignungen durch Inflation und mangelnde Verzinsung. 2010 kostete die EU uns noch EUR 9.2 Mrd, d.h. weniger als fünf Prozent dessen, was sie uns dank Merkel heute v.a. über schleichende Enteignung kostet.
Frau Merkel ist damit ganz ohne Zweifel die teuerste Frau in Nähe der Spitze eines europäischen Staates seit Madame de Pompadeur, der weniger reisefreudigen aber ebenso machthungrigen Mätresse Ludwigs XV. Und die EU? – nun, sie ist ein Geschäft, das die Kosten längst nicht mehr deckt.
Zurzeit, wie gesagt, kostet die EU noch 200 Mrd Euro pro Jahr – das entspräche bei 45.07 Mio Erwerbstätigen mit Wohnsitz in Deutschland einer Steuersenkung für jeden Erwerbstätige von EUR 4,437 pro Jahr. D.h. viele Erwerbstätige im Niedriglohnsektor zahlten überhaupt keine Steuern mehr. Oder aber mit 200 Mrd Euro ließe sich die deutsche Staatsschuld von gut 2 Billionen Euro binnen 10 Jahren auf Null reduzieren. Oder aber, und das wäre abschließend gewiss am sinnvollsten, wir hätten uns eine Familien- und Bildungspolitik leisten können, mit der die meisten Bürger, die drei oder mehr Kinder hat, überhaupt keine Einkommensteuer mehr zahlten und gleichzeitig 50 bis 60 Mrd Euro in unsere Schulen und Hochschulen pro Jahr hätten investiert werden können. Statt einer so gut ausgebildeten und zahlreicheren einheimischen Bevölkerung haben wir uns Millionen der Sprache und vielfach auch des Schreibens unkundige Migranten ins Land geholt.
4. Ausblick und was wir nicht wollen?
Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch. Auf einem EU- Sondergipfel zur Jahrtausendwende verkündeten die europäischen Staats- und Regierungschefs die sogenannte Lissabonner Agenda. Diese hatte zum Ziel, so wörtlich, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt und zur Messlatte sowohl für die USA und ganz Ostasien zu machen.
2004 berichte die EU kleinlaut, man laufe „Gefahr, dieses Ziele zu verfehlen.“
Als das Jahr 2010 näher rückte, wurde die Agenda durch das Nachfolgeprogramm „Europa 2020“ für 10 Jahre verschoben. Mittlerweile sind Verweise auf die Lissabonner Agenda auf den Webseiten und in den Papieren der EU ebenso sorgsam entfernt worden wie vor fast einem Jahrhundert sämtliche Ablichtungen des in Ungnade gefallenden russischen Revolutionärs Trotskis während der Herrschaft seines Erzrivalen um die Nachfolge Lenins, Josef Stalin. Heute erfahren wir von der Lissabonner Agenda nur noch aus Wikipedia.
Die EU verkauft sich und wird uns von den Altparteien verkauft als wirtschaftlicher Erfolg und Garant von Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaat. Tatsächlich liegt sie wie ein Moloch auf den noch wettbewerbsfähigen Mitgliedstaaten, hat mit Demokratie so wenig im Sinn wie der Oberste Sowjet, bricht ihr eigenes Recht, wenn immer die EZB widerrechtlich eine Staatsanleihe kauft oder ein Migrant die deutsche Grenze passiert, und der Euro wird für Deutschland von Jahr zu Jahr teurer. Von der EU profitieren heute allenfalls nur noch einige Steueroasen wie Luxemburg, Irland und bedingt die Niederlande. Für die deutschen Bürger jedoch ist sie dank Merkel einfach nicht mehr bezahlbar.
Überleben kann die EU nur mit einer entweder vernünftigen oder gar keiner Asylpolitik, ohne EU-Armee, ohne den nicht mehr bezahlbaren Euro und gewiss ohne den von Macron und der Komission geforderten EWF, ohne eine gemeinsame Einlagensicherung und ohne EU-Steuern. Kurzum, was wir wollen ist eine wohltemperierte Kooperationsgemeinschaft auf der Basis von Demokratie und Selbstbestimmung. Und wenn die EU nicht reformierbar ist, ist der Austritt ein Gebot der Vernunft.
Gunnar Beck
EU-Kandidat