Ich wende mich heute an Sie, weil ich die aktuellen Entwicklungen in Deutschland, verursacht durch die „Corona-Maßnahmen“ des Bundes und der Länder, für äußerst bedenklich halte. Ich spreche insoweit auch stellvertretend für eine Vielzahl meiner Mandanten, welchen die aktuelle Situation Tag für Tag mehr zusetzt, die aber lieber anonym bleiben möchten.“ – Ein offener Brief eines besorgten Rechtsanwalts an alle bayerischen Landtagsabgeordneten und deutschen Bundestagsabgeordneten.
Gastbeitrag
Buchheit/AfD: „Industrial Accelerator Act“ ist Brüsseler Planwirtschaft im „Made in Europe“-Kostüm
Ein EU-Gesetz soll Europas Industrie „beschleunigen“ – aus Sicht der ESN-Fraktion drohen jedoch mehr Zentralismus, mehr Auflagen und weniger Planungssicherheit für Betriebe und Beschäftigte. Zur Vorstellung des „Industrial Accelerator Act“ durch die Europäische Kommission am 4. März 2026 meldet sich der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit (ESN), Mitglied im Industrieausschuss (ITRE), mit scharfer Kritik zu Wort.