Ein Berufungsgericht hat am Donnerstag das Urteil gegen Trump in seinem Betrugsprozess kassiert. Trump wurde vor rund anderthalb Jahren angeklagt, durch das Angeben falscher Tatsachen günstigere Konditionen für Immobilienkredite erschlichen zu haben. In dem Prozess wurde er zu einer Geldstrafe von sagenhaften 464 Millionen Dollar verurteilt.
Es war wohl der offensichtlich politischste aller Prozesse gegen Trump im Wahlkampf 2024. Trump sollte mit allen Mitteln daran gehindert werden noch einmal Präsident zu werden. Und wieder einmal kam Trump als Sieger hervor.
In dem Prozess wurde Trump vorgeworfen, den Wert von Mar-a-Lago, seinem Anwesen in Florida, falsch angegeben zu haben. Trump hatte seinerzeit den Wert von Mar-a-Lago mit rund 600 Millionen Dollar angegeben. Der Richter setzte aber einen Wert von Mar-a-Lago mit rund 17 Millionen Dollar an. Dabei liegt Mar-a-Lago in Palm Beach, in einer der teuersten Enklaven der USA. Ein Grundstück für ein normales Haus in dieser Gegend kostet schon einmal 100 Millionen Dollar. Makler glauben, der Marktwert liege bei rund 1 Milliarde Dollar.
Es war ein Betrugsprozess ohne Betrogene. Die angeblich geschädigten Banken sagten im Prozess sogar für Trump aus, sie seien gar nicht betrogen worden; die Kredite wurden immer pünktlich bezahlt und sie machen gerne wieder Geschäfte mit Herrn Trump. Überdies, sagten die Banker, machen die Banken sowieso ihre eigenen Vermögensbewertungen und verlassen sich nicht einfach auf die Angaben von Kunden.
Das Gefährliche an dem Prozess war, dass Trump, um überhaupt in Revision gehen zu können, rund eine halbe Milliarde Dollar innerhalb einer Frist von 30 Tagen in bar als Kaution hinterlegen musste. Es war klar, diese enorme Strafe sollte Trump in die Knie zwingen. Es drohte eine Pfändung von Trumps gesamtem Immobilienbesitz, die Insolvenz und das Ausscheiden aus dem Wahlkampf.
Der verantwortliche Richter meinte bei der Urteilsverkündung nur zynisch, so eine Strafe würde andere davon abhalten, etwas Ähnliches zu tun. Beobachtern war immer klar: Dieses Urteil wird später in einer Revision verworfen. Aber für den Wahlkampf hat es seine Sache getan und aus Trump einen verurteilten Betrüger gemacht.
Die Richter im Revisionsprozess sagten nun, so eine absurd hohe Strafe verstößt gegen die Verfassung. Sie monierten auch grobe Fehler in der Prozessführung.
Pikant: Letitia James, die Oberstaatsanwältin New Yorks, die den Prozess führte, ist mittlerweile selber angeklagt – wegen des Angebens falscher Tatsachen, günstigere Konditionen für ihre eigenen Immobilienkredite erhalten zu haben. Bei einer Verurteilung droht ihr Haft. Sie spricht von einem politisch motivierten Rachefeldzug Trumps.
Toni Schweinzer Florida
21. August 2025