Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Die Bayerische Gemeindezeitung veranstaltete kürzlich das 17. Bayerische Energieforum in Gunzenhausen. Auch in diesem Jahr richtete sich die Tagung zu Energie und Infrastruktur vorrangig an Behördenvertreter, kommunale Entscheidungsträger sowie Unternehmen aus der Energiebranche. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren bildete die kommunale Wärmeplanung einen Schwerpunkt der Veranstaltung, da die Gemeinden mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz zur Aufstellung von Wärmeplänen verpflichtet wurden. In diesem Jahr schwebte jedoch die entscheidende Frage im Raum, wie groß der finanzielle Spielraum für Infrastrukturmaßnahmen derzeit überhaupt noch ist. Wärmeplanung schön und gut – aber welche Kommune kann aktuell noch ein Millionenprojekt wie ein Nahwärmenetz inklusive Heizwerk stemmen? Selbst in den wirtschaftsstarken südbayerischen Städten und Gemeinden im Münchner Umland häufen sich die Meldungen über drastische Gewerbesteuerausfälle und steigende Verschuldung. Bereits beim Kommunalfinanzforum Ende 2025 wurde deutlich, dass der Finanzierungssaldo der bayerischen Kommunen zuletzt 2020 positiv gewesen ist. Seitdem hat er sich mit jedem Jahr stärker in den negativen Bereich verschoben. Allein 2025 lag das kommunale Defizit bereits bei fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig sind die Kreditaufnahmen von Städten und Gemeinden im Vergleich zu 2024 um 70 Prozent angestiegen. Dieser Trend setzt sich bislang auch in 2026 fort. Trotz der hohen Neuverschuldung sind die Sachinvestitionen innerhalb eines Jahres um 14 Prozent zurückgegangen, weil man die Mittel für steigende Kosten in den Bereichen Personal und Soziales benötigt hat. In den Vorträgen auf dem Energieforum wurde daher immer wieder die Frage aufgeworfen, wie die erforderlichen Investitionen in die Energie-Infrastruktur aktuell überhaupt zu finanzieren sind. Der Bayerische Gemeindetag stellte in diesem Zusammenhang die seit 1. Januar 2026 geltende gesetzliche Beteiligungsregelung für Windkraft- und Photovoltaikprojekte vor. Investoren von bestimmten Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden seit diesem Jahr zu einer finanziellen Gemeindebeteiligung verpflichtet. Diese beträgt max. 0,3 Cent/kWh tatsächlich eingespeister Strommenge und soll für mindestens 20 Jahre gezahlt werden. Dieser Schritt sorgt sicherlich in einzelnen Kommunen für finanzielle Entlastung, löst jedoch nicht die strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte. Fakt ist: Solange die deutsche Wirtschaft -und damit die Gewerbesteuereinnahmen- durch hohe Energiepreise und sinnlose Bürokratie ausgebremst werden, wird sich die Lage der Gemeinden weiter zuspitzen. Gleiches gilt für die überbordenden Kosten in den Bereichen Soziales und Migration. Ein aktuelles, sehr drastisches Beispiel für die angespannte finanzielle Situation liefert die Gemeinde Feldkirchen-Westerham mitten im „Münchner Speckgürtel“. Dort sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer innerhalb eines Jahres unerwartet von 10,5 auf 6,5 Millionen Euro eingebrochen. Auch in Stephanskirchen bei Rosenheim muss die Gemeinde in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen, um alle geplanten Investitionen sowie die laufenden Kosten decken zu können. Ähnliche Meldungen sind derzeit aus ganz Bayern zu lesen. Wenn es um die kommunale Energie-Infrastruktur geht, ist der Spielraum von Städten und Gemeinden derzeit also sehr überschaubar. Die sogenannte grüne Transformation scheitert also an der Realität in den Kämmereien. Die Kosten des Umbaus auf ein „klimaneutrales“ System samt Modernisierung des Bestands werden derzeit auf rund sechs Billionen Euro geschätzt. Pro Jahr müssten mindestens 100 Milliarden in Erzeugung, Netze, alternative Energieträger und Ladeinfrastruktur investiert werden. Wer sich in den letzten Monaten mit einem Bürgermeister oder Stadtkämmerer unterhalten hat, der weiß längst über die Unmöglichkeit dieser Investitionen. Das politische Ziel der Klimaneutralität hat sich also von selbst erledigt – das Geld dafür existiert schlichtweg nicht.