Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Die EU-Kommission hat kürzlich ihre geplanten Gesetze und Verordnungen sowie den Finanzierungsbedarf veröffentlicht. Schon die neue Haushaltsplanung der EU ist für Deutschland ein Grund zur Sorge: Hier drohen erhebliche Mehrkosten für den deutschen Beitrag zum europäischen Haushalt. Bisher war Deutschland mit jährlich rund 21 Milliarden Euro der größte Nettozahler der Europäischen Union. Dieser Anteil könnte in den kommenden Jahren auf bis zu 64 Milliarden Euro ansteigen, weil die EU ihren Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 auf insgesamt zwei Billionen (!) Euro aufblähen will. Deutschland soll den aktuellen Planungen nach bis zu 450 Milliarden dieser Summe aufbringen – mit mehr als fragwürdigem Nutzen. Ein Blick auf die jüngsten Ankündigungen aus Brüssel zeigt, dass die enormen Beträge wohl kaum sinnvoll investiert werden. Einzige Ausnahme: Das neue Bekenntnis der EU-Kommission zur Kernenergie. So will die EU angesichts volatiler Energiemärkte und geopolitischer Unsicherheiten ihre Abhängigkeiten reduzieren und auf eine weitere Elektrifizierung im Gebäude- und Mobilitätssektor setzen. Dazu sollen mit dem Energiepaket „AccelerateEU“ niedrigere Strompreise, mehr Versorgungssicherheit und eine schnellere Abkehr von fossilen Importen erreicht werden – auch und vor allem durch die Nutzung der Kernkraft. Im Strategiepapier zum Energiepaket heißt es:
„Die Kernenergie ist eine wesentliche Komponente der Strategien zur Dekarbonisierung, zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Versorgungssicherheit. […] Kernkraftwerke liefern saubere Energie, die geeignet ist, die Systemintegration zu verbessern, und Flexibilität bietet, was den weiteren Ausbau anderer sauberer Technologien erleichtert. […] Neue kleine modulare Reaktoren bzw. die Vermeidung der vorzeitigen Stilllegung bestehender Kernkraftkapazitäten können dazu beitragen, den Bedarf an fossilen Brennstoffen zu verringern“
Für Deutschland kommt diese Erkenntnis jedoch zu spät, denn die Bundesregierung hat bereits mit dem Rückbau unserer Kernkraftwerke begonnen. Die symbolträchtige Sprengung der Kühltürme in Gundremmingen hat vorerst das Ende der Kernenergie eingeleitet, denn der Bau neuer Anlagen würde mindestens ein Jahrzehnt dauern. Auch die von der EU beworbenen kleinen modularen Reaktoren (SMR) sind nicht kurzfristig verfügbar. Es bezweifelt daher kaum noch jemand, dass der deutsche Atomausstieg eine historische Fehlentscheidung war – das gilt besonders für den Freistaat. Während wir vor dem Ausstieg sogar noch unsere Nachbarländer mitversorgt haben, muss Bayern heute zu Spitzenlastzeiten massiv Leistung importieren. Der Netzbetreiber Bayernwerk prognostiziert, dass der Freistaat bis 2030 bei der gesicherten Leistung eine Lücke in Höhe von 6,9 Gigawatt aufweisen wird. Das entspricht rund vier Kernkraftwerken. Bis heute ist nicht klar, wie dieses Defizit überhaupt kompensiert werden kann. Der dauerhafte Verlass auf Stromimporte ist für einen Industriestandort völlig verantwortungslos, es mangelt jedoch auch an Anreizen für Investitionen in grundlastfähige Kapazitäten. Für neue Kernkraftwerke fehlt der Rechtsrahmen, das gleiche gilt seit dem Kohleausstieg auch für neue (oder bestehende) Kohlekraftwerke. Der Bau neuer Gaskraftwerke wäre zwar rechtlich möglich, jedoch sind diese derzeit aufgrund der Marktverzerrung durch die Energiewende kaum wirtschaftlich zu betreiben. Das energiepolitische Dilemma ist also hausgemacht – und wäre ebenso durch eine andere Politik wieder zu lösen. Die planwirtschaftlichen Eingriffe in den Energiemarkt, vor allem der Kohle- und Atomausstieg, müssen rückgängig gemacht werden. In der Energieerzeugung braucht es wieder echte Technologieoffenheit statt starrer politischer Rahmenbedingungen. Aber vor allem muss der einseitige Fokus auf die Vermeidung von CO2-Emissionen beendet werden, denn das ist der Ursprung der völlig entgleisten Energiepolitik.