In dieser Woche fanden vor den parlamentarischen Weihnachtsferien gleich drei Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. Dabei sprach MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, zu einem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion betreffend der Schaffung von Wohnraum.
In der 100. Plenarsitzung hatte die SPD-Fraktion in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zur „verbilligten Veräußerung landesweiter Grundstücke für Zwecke des Gemeinwohls“ vorgelegt. Dies solle die Schaffung von mehr Wohnraum in Bayern ermöglichen.
Dazu äußerte sich MdL Franz Bergmüller wie folgt:
„Es ist dringend notwendig, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Planwirtschaftliche, sozialistische Mittel sind dafür jedoch ungeeignet. Ein verbilligter Verkauf aus dem staatlichen Grundstock, auch für gemeinwohlorientierte Zwecke, stellt eine Subvention dar. Es gibt in Bayern jedoch schon viele staatliche Förderungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau. Dennoch fehlt es an Wohnimmobilien. Die AfD tritt daher für marktwirtschaftliche Prinzipien beim Wohnungsbau ein. Staatliche Eingriffe sind zu beschränken – nicht auszuweiten! Ein vergleichbares Gesetz wie das von der SPD vorgeschlagene gab es in Bayern bereits von 1996 bis 2004: das Gesetz zur verbilligten Veräußerung landeseigener Grundstücke für Zwecke des Gemeinwohls (Verbilligungsgesetz). Es wurde aufgehoben, weil es eine asymmetrische oder zufällige Förderung derjenigen Gebietskörperschaften bewirkte, in denen entbehrliche landeseigene Grundstücke lagen. Seine Wiedereinführung würde uns auch jetzt nicht weiterhelfen. Schon allein deshalb, weil nur sehr wenige Grundstücke im Besitz des Freistaates an den richtigen Orten lägen und bebaubar wären.
Die Ursachen für die Preissteigerungen bei Immobilien liegen in den Markteingriffen der letzten Jahre, etwa im Zuge der Euro- und Bankenrettung, sowie in der völlig verfehlten Migrationspolitik. Hier müssen die Änderungen erfolgen!
Eine Neuauflage des Verbilligungsgesetzes ist nicht zielführend. Andere Mittel, wie die einkommensorientierte Förderung (EOF) und flexiblere Möglichkeiten der Verdichtung, auch in den großen Metropolen Bayerns, sind effizienter. Die AfD steht für Eigenheimförderung, sozialen Wohnungsbau und eine Baupolitik ohne überflüssige Vorschriften. Wir wollen mehr Bauherren und weniger Bürokraten!“