Im Rahmen der 49. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag setzte der bayerische Landtagsabgeordnete und hochrangige Vertreter der Gastronomie, Franz Bergmüller, jetzt ein klares Zeichen für die Kultur- und Gastronomiebranche in Bayern zu Zeiten der Coronakrise.
„Diese Erleichterung hätten wir schon vor Monaten haben können“, sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller zu dem aktuellen Dringlichkeitsantrag der CSU, die Frist für die Kassennachrüstung zu verlängern. Tatsächlich hatte der wirtschaftspolitische Sprecher einen solchen Antrag bereits Ende 2019 in den Landtag gebracht. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Jetzt kommt die CSU auf dieses Thema zurück und erfüllt damit eine dringende Forderung von Franz Bergmüller. „Nach der Coronakrise stehen unzählige Gastronomiebetriebe vor dem existentiellen Aus“, so der Politiker, „die Erleichterung durch eine Verlängerung der Frist für die Kassenumstellung hätte schon vor Wochen geschehen müssen. Die Betreiber hier bis zuletzt im Ungewissen zu lassen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich selbst habe schon vor Monaten diese Fristverlängerung gefordert. Umso mehr freue ich mich, dass die CSU, besser spät als nie, meiner Aufforderung jetzt nachgekommen ist.“
Die Rede von Franz Bergmüller finden Sie hier
Großen Debattierbedarf gab es im Bayerischen Landtag auch in Bezug auf die zukünftigen Besucherregeln für Kultureinrichtungen. Ab 22. Juni sind bei kulturellen Veranstaltungen bei fester Sitzplatzvergabe in Innenräumen 100 Personen, im Freien 200 Personen erlaubt, unabhängig von den örtlichen Gegebenheiten. Die FDP forderte in einem Dringlichkeitsantrag, diese starre Höchstgrenze durch Abstandsregeln zu ersetzen. Um den Kultureinrichtungen nach dem wochenlangen Lockdown jedoch auch nur annähernd zu ermöglichen, die Verluste einzuholen, setzte Franz Bergmüller in einem Nachzieherantrag auf Infektionskettenunterbrechung. „Die bayerische Kulturbranche ist von der Coronakrise massiv betroffen“, so der Politiker, „teilweise Öffnungen, bzw. Höchstgrenzen und Abstandsregeln können den Einrichtungen das nötige wirtschaftliche Handeln nicht ermöglichen.“ Konkret fordert Bergmüller dabei, die Plätze unter der Angabe der Kontaktdaten zu vergeben. Im Falle einer Infektion können mögliche Kontaktpersonen so schnell und unkompliziert ermittelt und die Infektionskette unterbrochen werden.
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„Unsere bayerische Wirtschaft muss in allen Bereich gestärkt und gefördert werden“, sagt Franz Bergmüller, „besonders die stark von der Coronakrise betroffenen Branchen, beispielsweise die Gastronomie oder auch die Kultur. Mein Ziel ist es, den Unternehmen hier eine echte und langfristige Perspektive nach dem Lockdown zu schaffen. Das ist meine Aufgabe als Landtagsabgeordneter.“