Die FDP will die EEG-Umlage bis Herbst abschaffen. So lauten zumindest die Schlagzeilen bezüglich des Vorstoßes von Lindner. Doch bei näherem Hinsehen erweist sich der Plan lediglich als geschickte Marketing-Strategie.
Als für „viele Menschen ein Schlag ins Gesicht“ bezeichnete Habeck die steigenden Strompreise in Zeiten der Pandemie. Er hatte deshalb angekündigt, die EEG-Umlage „so früh wie möglich“ abbauen zu wollen. Lindner von der FDP ging jetzt noch einen Schritt weiter und sprach sich öffentlich dafür aus, die EEG-Umlage noch in diesem Herbst abzuschaffen.
Was zunächst sinnvoll und erfreulich klingt, erweist sich jedoch als „Wolf im Schafspelz“. Das Geld, dass die Stromerzeuger durch die EEG-Umlage erhalten, ist vertraglich verankert. Ein „Abschaffen“ im eigentlichen Sinne ist daher schlichtweg gar nicht möglich. Lindner hat jedoch einen Weg gefunden, sich in der Öffentlichkeit gut darzustellen und die Verträge weiterhin zu erfüllen. Anstatt die Gebühren weiterhin über die Stromrechnung als EEG-Umlage von den Bürgern einzufordern, soll die EEG zukünftig über den “Energie- und Klimafonds” finanziert werden, der aus Haushaltsmitteln und Einnahmen aus dem Emissionshandel besteht.
Im Klartext: Abgeschafft wird die EEG-Umlage nur auf dem Papier. Eingezogen werden die Gelder dann nichtmehr über die Stromrechnung, sondern über die Steuern der Bürger. Mehr Geld in der Tasche bleibt den Deutschen damit nicht – doch Lindner hat es erfolgreich geschafft, sich für seinen angeblichen Einsatz gegen die steigenden Strompreise zu profilieren.