MdL Bergmüller berichtet aus der Kreisausschusssitzung vom 20. Dezember:
Sehr geehrte Bürger,
Zu Beginn der TO stand eine Besichtigung des ehemaligen Krankenhauses Wasserburg auf dem Programm. Dieses soll vorübergehend für etwa 200 Flüchtlinge genutzt werden, bevor es einer Wohnbebauung zugeführt werden. Es sind insgesamt 70000 qm. AfD Fraktionssprecher beantragte wegen Dringlichkeit, das Moratorium zum MVV Beitritt auf die T0 zu nehmen, nachdem der Antrag fristgerecht zur Kreistagssitzung eingereicht worden ist. Der Landrat verwies aber diesen Antrag in den Umweltausschuss zur Vorberatung. Gegen die Stimmen des AfD Vertreters wurde die beantragte Aufnahme in die TO abgelehnt.
Die Jahresrechnung 2021 wurde vom RPA Vorsitzenden Felix Schwaller vorgetragen und schließt den Haushalt mit etwa 359 Millionen € ab. Die Jahresrechnung, dessen Feststellung und Entlastung erfolgte einstimmig.
Der Kämmerer und der Landrat stellten die Haushaltssatzung und den Stellenplan für 2023 sowie den Finanzplan für 2022 bis 2026. Der Landrat berichtete, dass der Haushalt über 400 Millionen und 50 Millionen Investitionsvolumen erstmals beträgt. Er wird mit mehr Schulden, einer erhöhten Rücklagenentnahme, einer einprozentigen Kreisumlagenerhöhung und erhöhten Einnahmen bestritten. Der Verwaltungshaushalt steigt um 8,19 %! Die Personalkostenerhöhung durch Tarifverhandlungen wird mit 5 % kalkuliert. Die Nettoneuverschuldung steigt dadurch um etwas über 2 Mill. €. Die Rücklage wird bis 2026 auf das Mindestmaß zurück geführt. Die Schulden steigen dann auf etwa 80 Mill. €.
AfD Fraktionssprecher Bergmüller fragte nach, mit welchem Defizitausgleich für die Kreiskrankenhäuser zu rechnen ist. Ferner fragte er nach, ob es schon Aussagen vom Bund bezüglich des Energiefonds mit Bezug auf Einbeziehung der Krankenhäuser gibt oder ob man anspruchsberechtigt für den Härtefallfond in Bayern wäre, was ja die Staatsregierung vorhat. Dem Landrat liegen noch keine Zahlen für das Krankenhausdefizit 2022, was 2023 ausgeglichen werden muss. Die anderen Fragen wird er in der nächsten KA-Sitzung beantworten. Kreisrat Fortner moniert die Verschiebung der Schulden in die Zukunft. Kreisrat Kannengießer moniert die negative Darstellung der Finanzen der Gemeinden im Rechenschaftsbericht.
Der Stellenplan umfasst 968 Stellen. Der Haushalt und der Stellenplan wurde gegen die Stimmen der AfD und der Ausschussgemeinschaft befürwortet.
Der Finanzplan kalkuliert bis 2026 mit 23 % Bezirksumlage und 49,5 % Kreisumlage. Er wurde wieder mit den Gegenstimmen von AfD und Ausschussgemeinschaft befürwortet.
Formsache waren die Änderung der Ausschüsse des Kreistages und der angegliederten Ausschüsse. Sie wurden einstimmig beschlossen.
Ebenfalls einstimmig wurde eine neue Kreisheimatpflegerin für den nördlichen Landkreis bestellt.
Die Aktive Projektschule Stephanskirchen beantragt zur Einführung der Ganztagesschule einen Zuschuss von 32000€. Träger ist der Evangelische Schulverein Rosenheim. Der Landrat erklärte, dass der Landkreis ausdrücklich nicht für Mittelschulen zuständig ist. Er erklärte daher, dass dies weitere Anträge nach sich ziehen würde. Die freiwilligen Leistungen würden damit weiter eingeschränkt. Der Landkreis muss dabei eine Grundsatzentscheidung treffen.
AfD Fraktionssprecher erklärte, dass auch die Demo am Königsplatz in München der Privatschulen für eine Finanzierung des Freistaates ausgerichtet war. Jede private Schule hat ein besonderes pädagogisches Konzept und verlangt auch monatliche Gebühren. Ansonsten sind die Gemeinden und Städte für die Mittelschulen zuständig. Gegen die Stimmen einer Grünen und der Ausschussgemeinschaft wurde der Antrag der Aktiven Projektschule Stephanskirchen abgelehnt.
Als letztes Thema der öffentlichen Sitzung ging es um das Wechselladersystem der Feuerwehren für Spezialangelegenheiten. Zwei Trägerfahrzeuge sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Den Unterhalt der Fahrzeuge würden die Gemeinden übernehmen. Wasserburg ist dabei ein heißer Standort, andere wie Prien-Bernau sind im Gespräch. Inntal und Mangfalltal sind ebenfalls für Standorte vorgesehen. Wenn Neubauten sind, wie in Wasserburg wird auch eine Fahrgasse möglichst mit eingeplant. Ansonsten werden Ersatzbeschaffungen der Gemeinden durch diese Landkreisfahrzeuge ersetzt, die dann eben auch die besonderen Aufgaben übernehmen können. Der Kreisausschuss beschloss dieses Wechselladersystem einstimmig.
Viele Grüße
Franz Bergmüller