In dieser Woche tagte der Kreistag zum ersten Mal nach der Coronakrise wieder im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Ein Bericht über die Kreistagssitzung von MdL Franz Bergmüller, MdL Andreas Winhart und Christian Demmel.
Liebe Bürger,
erstmalig seit der Coronapandemie tagte der Kreistag wieder im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Obwohl die anwesenden Politiker bei den vergangenen Volksfestauftakten ohne Abstand engst miteinander auch ohne Maske zusammen gesessen haben, ordnete der Landrat die FFP2 Maskenpflicht auf Grund des Hausrechtes an. Völlig absurd, wenn mittlerweile fest gestellt wurde, dass mehr als zwei Drittel der Ansteckungen im Privaten passieren und jetzt Eigenverantwortung als Losung der Staatsregierung ausgegeben wird.
Ein erstes Referat über das Naturschutzprojekt Kiebitz eröffnete die Sitzung mit den Berichten. Anschließend stellte sich die neue Fachstellenbetreuerin für Inklusion vor. Die neue Betreuerin für bürgerliches Engagement musste sich schon bei Amtsantritt vorrangig um die Ukraineflüchtlinge kümmern. Hochinteressant war der Vortrag über die Bevölkerungsprognose bis 2040, worin eine Zunahme um 18000 Einwohner durch Zuwanderung prognostiziert wird, weil die bisherigen Einheimischen stark durch den Pillenknick abnehmen werden. Der Altersdurchschnitt steigt von 45 auf 47 Jahre an. 25000 Erwerbstätige werden bis 2040 quer durch alle Branchen fehlen. Die Auswirkungen wurden im Vortrag zur Pflegebedarfsplanung als dramatisch hinsichtlich der stationären und häuslichen Pflege samt eklatantem Personalmangel dargestellt.
AfD MdL Andi Winhart sprach aus diesem Grunde die unsägliche einrichtungsbezogene Impfpflicht an und forderte den Landrat auf, dem offenen Brief an ihm zu folgen und sich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegenüber der Regierung zu positionieren, was der Landrat aber ausweichend indirekt ablehnte Der Kreistag war sich einig, dass dies ein großes Thema für alle Kommunen sein wird.
Der Antrag der AfD Kreistagsfraktion zum Bericht über die Änderung beim Sammeln von Tetrapack und Blechdosen seit 1.1.22 wurde sehr umfangreich bereits im Umwelt- und Kreisausschuss beraten. Fraktionssprecher Franz Bergmüller sprach davon, dass die ganze Müllentsorgung ein fortlaufender Prozeß ist, ständig hinterfragt werden muss, niemand die alleinig beste Lösung für sich beanspruchen kann, Ziel sein muss, möglichst viel Müll zu vermeiden oder zu sortieren, und beantragte zum Schluß, vor Ende der vertraglichen Bindung bis 2025 eine Sortier- und Hausmüllanalyse über den Erfolg der Änderung der Sammlung jetzt über die Verwertungshöfe statt der Wertstoffinseln zu erstellen. Bergmüller befürchtet, dass Tetrapack und Blechdosen im Hausmüll landen. Landrat Lederer entgegnete darauf, dass die bisherigen Analysen durchaus einen Sammlungserfolg über den neuen Bringweg ergeben.
Eine heiße Diskussion ergab sich bei den Anträgen zum Problem Wolf durch die CSU/FW und der AfD Kreistagsfraktion, den MdL Andi Winhart, selbst Jäger, vorstellte. Die Landwirte im Kreistag waren stark für die Anträge der Wolfsentnahme, die SPD positionierte sich vor allem für den Wolferhalt und sah die Anträge als nicht zulässig bzw. nicht zuständig an. Landrat Lederer erläuterte die Zulässigkeit. Mary Fischer von den FW argumentierte gegen den eigenen Antrag der FW-Fraktion! Der CSU-FW Antrag wurde mit 37 zu 19 Stimmen abgestimmt.
MdL Andi Winhart stellte nochmals den AfD Antrag zur Entschädigung bei der Wolfproblematik vor. Er erläuterte, dass die AfD keine Verzäunung der Almwiesen aus touristischen und praktikablen Gründen haben will:
TOP8 ( Info vorab – im LT gab es zwei fast deckungsgleiche Anträge) : Der Antrag der AfD gliedert sich in zwei Bereiche. Zum einen wollen wir vom Wolf betroffenen Landwirten, gerade den Nebenerwerbslandwirten und Hobbynutztierhaltern, welche sich schwer tun für eine Genanalyse bei vermeintlichen Wolfsrissen in Vorkasse zu gehen, eine schnelle und einfache Entschädigung zukommen lassen. Deswegen fordern wir hier ein vereinfachtes, schnelles Verfahren, was auch die Naturschutzbehörde hier im Haus entlasten würde. Des Weiteren verfolgen wir mit der Aufnahme des Wolfes in die Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung – AAV), welche als Kormoran- oder Biberverordnung bekannt und erfolgreich umgesetzt wurde, eine leicht umsetzbare, den Interessenkonflikt zwischen Wolf und Mensch sowie gerichtsfeste Entnahmelösung, welche dem Gedanken des Natur- und Tierschutzes als auch der Interessen der Nutztierhalter aller Art und dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen gerecht wird. Der Wolf soll leben, wo es keine Interessenkonflikte gibt. Beispielhaft sind die Lebensräume der derzeitigen Wolfsrudel in Bayern, im Fichtelgebirge, dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr oder im Nationalpark Bayerischer Wald. Auch einzeln durchziehende Wölfe waren n der Vergangenheit und sind auch heute kein Problem. Daher plädieren wir für eine gezielte Entnahme bei Rudelbildung in stark besiedelten Gebieten und bei verhaltensauffälligen Einzeltieren, welche z.B. artuntypisch die Nähe zu Menschen suchen. Die Entnahme von Wolfshybriden, also Vermischungen von reinen Wölfen mit Hunden schädigen das Fortbestehen reinrassiger Wolfsrudel, gefährden damit die Art und bringen auch artuntypisches Verhalten mit sich, weshalb hier auch aus Naturschutzgründen eine Entnahme von Wildtierbiologen empfohlen wird. Besonderen Schutz braucht unsere heimische Almwirtschaft und die Nutztiere, die dort in Weidehaltung gehalten werden. Das von CSU und FreienWählern präferierte großflächige und hohe Einzäunen von Almen sehen wir aus Naturschutzgründen auch mit Blick auf andere Tier- und Wildarten als kritisch und entscheiden uns auch hier für eine Wolfsentnahme. Gerne sind wir den Anregungen der Kreistagskollegen der CSU entgegen gekommen und verzichten auch weiterhin auf den Passus zu den angepassten Abschussplänen für Schalenwild. Hier wurde bislang in allen betroffenen Kreisverwaltungsbehörden eine angemessene Lösung gefunden und es ist nicht zwingend notwendig, dies in einem Zusammenhang allgemeingültig zu regeln.
Mit 42 zu 6 Stimmen wurde der AfD Antrag wie üblich ohne sachliche Begründung abgelehnt.
Dem CSU-Antrag zur Artenvielfalt und kostenloser Ausgabe von Saatgut wurde einstimmig entsprochen. Der Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses wurde ebenfalls einstimmig entsprochen.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Christian Demmel und Andi Winhart für die Kreistagsfraktion der AfD Rosenheim