Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 16.07.2020 +++
• DWN: Durch Corona kommt Familiennachzug zum Erliegen
Laut Medienberichten haben die deutschen Behörden im zweiten Quartal 2020 rund 95 Prozent weniger Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen ausgestellt als im ersten Quartal des Jahres. Grund dafür sind die Reisebeschränkungen.
Zudem sind während der Einschränkungen bereits ausgestellte Visa verfallen. Diese sind in der Regel nur drei Monate gültig und müssen anschließend innerhalb Monatsfrist verlängert werden.
• Öffnung von Discotheken und Bars:
Der „Verband der österreichischen Nachgastronomen“ VÖNG kritisiert die derzeitigen Regelungen in Österreich. Stattdessen schlagen die Gastronomen vor, die Emailadressen der Besucher aufzunehmen.
Damit setzt der VÖNG auf das Prinzip der Infektionskettenunterbrechung, das auch ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion für uns fordere!
• DWN: Zehntausende deutsche Bank-Kunden beantragen Stundung ihrer Kredite
Die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zeigen sich in voller Härte. Bei den deutschen Genossenschaftsbanken wurden Kreditzahlungen über insgesamt 15,7 Milliarden Euro beantragt.
BVR-Präsidentin Marija Kolak fordert für Unternehmen weitere Corona-Hilfen durch den Staat. „Wir sehen mit Blick auf den Mittelstand, dass von der Coronapandemie geschwächte Unternehmen zunehmend staatliche Unterstützung zur Stärkung ihres Eigenkapitals benötigen.“
+++ 15.07.2020 +++
• AfD-Gutachten: Corona-Geschädigten Gewerbetreibenden stehen umfangreiche Entschädigungen zu
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg hatte den renommierten Staatsrechtler Ulrich Vosgerau mit einem Gutachten beauftragt. Das Ergebnis: Auf Basis des Polizeigesetzes stehen allen Gewerbetreibenden Entschädigungen zu!
Der entsprechende Passus steht in den Polizeigesetzen aller Länder. Daher ist davon auszugehen, dass das Ergebnis des Gutachtens nicht nur für Baden-Württemberg Gültigkeit hat!
• Vernichtende Kritik an Corona-Wiederaufbauplan
Laut dem Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist der milliardenschwere EU-Hilfsfonds eine Fehlkonstruktion. Die 750 Milliarden Euro kommen laut den Experten keineswegs den von der Pandemie besonders betroffenen Ländern zugute!
• Tagesschau: Die Zahl der Antikörper im Blut nimmt nach überstandener Infektion schnell ab
„Solche Studien lassen die Aussagekraft von Antikörper-Massentests, die das Ausmaß der Corona-Infektionswelle in der Bevölkerung klären sollen, fraglich erscheinen. Außerdem wecken sie Zweifel an den immer wieder diskutierten Immunitätspässen“
Diese Meldung macht deutlich, dass wir lernen müssen, mit Corona zu leben, ohne ständig Hysterie und Unsicherheit zu schüren! Die Kollateralschäden dabei werden immer sichtbarer und sind nichtmehr zu verantworten!
+++ 12.07.2020 +++
• MWGFD: Aufforderung an die Bundesregierung und alle Landesregierungen
Der Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) fordert jetzt die ersatzlose Aufhebung sämtlicher noch bestehender Grundrechtseinschränkungen.
Zitat: „Eine Fortgeltung der Beschränkungen widerspräche jeder Vernunft und würde dem wirtschaftlichen Wiederaufbau unseres Landes entgegenstehen.
Die Festlegung, dass die Epidemie erst nach Verfügbarkeit eines Impfstoffes endet, ist absolut nicht hinnehmbar.“
+++ 11.07.2020 +++
• Nun doch keine Privatfeiern in Clubs und Bars
Nachdem in einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den DEHOGA Privatfeiern und kulturelle Veranstaltungen in Schankwirtschaften und Discotheken ausdrücklich erlaubt wurden, rudert die Bayerische Regierung jetzt wieder zurück. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann machte am Freitag deutlich, dass Clubs und Diskotheken weiterhin ohne Ausnahmen geschlossen bleiben müssen.
Wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, wo bleibt da die Planungssicherheit für die bayerischen Unternehmen? Für mich als wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist derartiges Regierungsversagen nicht hinnehmbar!
• Gastronomiereport: Söder an den Grill!
Dieser Artikel spricht mir aus der Seele! Ein „Weiter so“ darf es bei Söders Kurs jetzt nichtmehr geben! Schluss mit dem Kuschelkurs! Pure Willkür, ohne Sinn und Verstand: Ja, so kann man die Vorschriften und Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate treffend zusammenfassen!