Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 22.07.2020 +++
• Deutschlands EU-Beitrag steigt um 24 Milliarden Euro!
Aufgrund des Brexits und der Corona-Hilfen schießt der EU-Beitrag Deutschlands in die Höhe. Nach den entsprechenden Beratungen wird mit einer finanziellen Mehrbelastung von jährlich 24 Milliarden Euro gerechnet. Damit steigt Deutschlands EU-Beitrag auf insgesamt circa 52 Milliarden Euro pro Jahr.
• Ausgangssperre in Österreich war verfassungswidrig
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat gleich zwei Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Demnach wäre das allgemeine Betretungsgebot öffentlicher Orte im März und April nicht durch das Covid19-Maßnahmengesetz gedeckt gewesen und daher zu Teilen verfassungswidrig. Dasselbe gilt für die Ungleichbehandlung von Geschäften nach Größe.
Ich begrüße es, dass ein europäisches Gericht endlich auch die Ausgangssperre als rechtswidrig anerkennt! Auch in Gütersloh wurde der Lockdown durch ein Gericht aufgehoben!
+++ 21.07.2020 +++
• EU beschließt umfangreiches Corona-Hilfspaket
Das Corona-Hilfspaket ist wohl eine der gewaltigsten Umverteilungen in der Geschichte der EU.
Während der Verhandlungen kann Österreich seine Beitragsrabatte um das Vierfache steigern, Deutschland bekommt nichts. Im Gegenteil – deutsches Geld fließt immer schneller ab.
Bei dem Hilfsfonds werden 390 Mrd. Euro als Zuschüsse vergeben, 360 Mrd. Euro als Kredite, die wohl nicht zurückgezahlt werden.
Die EU wirft ihre Finanzgrundsätze immer weiter über Bord und Deutschland bezahlt.
• Österreich weitet Maskenpflicht aus
Während unser Nachbarland beim Thema Maske in den vergangenen Wochen auf eine liberale Regelung setzte, bei der ein Mundnasenschutz nur in besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise beim Arzt, in Krankenhäusern oder Apotheken getragen werden musste, wurde die Maskenpflicht jetzt auf Supermärkte, Post- und Bankfilialen ausgeweitet.
Immerhin: In Drogerien, bei Einzelhändlern und allen anderen Geschäften darf weiterhin ohne Maske eingekauft werden!
+++ 20.07.2020 +++
• VEBWK unterstützt Klage zur Öffnung von Schankwirtschaften in Bayern
Herr Söder, es reicht! Nachdem es noch immer keine Perspektive für die Betreiber von Kneipen und Bars in Bayern gibt, sieht sich der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur als letzte Möglichkeit jetzt zum Rechtsweg gezwungen. Mit Unterstützung des Vereins reichte ein Betreiber aus Regensburg jetzt Klage zur Öffnung der bayerischen Schankwirtschaften ein.
Viel Erfolg!