Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 21.01.2021 +++
• Newsletter der IHK vom 19. Januar 2020:
„Die Bearbeitung der Novemberhilfe-Anträge ist uns und allen anderen
Bewilligungsstellen in den Ländern seit letztem Dienstagabend nur
teilweise möglich. Die Software des Bundes fällt zeitweise komplett aus
und zeigt dauerhafte Performance-Probleme, die sich in extrem langen
Wartezeiten bei jedem Bearbeitungsschritt manifestieren (je Eingabe idR
größer 60 Sekunden). Nichtsdestotrotz ist die Bearbeitung angelaufen und
bis Freitagabend wurden rund 1.300 Fälle final bewilligt und mehr als 10
Mio. Euro Zuschüsse ausgezahlt.
Wir werden die Unterlagen u.a. der Bayerischen Staatsregierung,
ausgewählten Fraktionen in Bundes- und Landtag sowie wichtigen
Partnerorganisationen zur Verfügung stellen. Auch die Vorsitzenden der
IHK-Regionalausschüsse erhalten die Informationen, um bei Bedarf
Auskunft geben zu können.“
• Etwa ein Drittel der Amerikaner gegen Impfung
Interessant! Auch in anderen Staaten mehren sich die Impfzweifler – nicht zuletzt, weil die Tests für die Zulassung der Impfung die Risikogruppen ausschlossen!
Schon jetzt wird über die Privilegien für Geimpfte diskutiert. Die Impfpflicht wird kommen – durch die Hintertür!
+++ 20.01.2021 +++
Weil die Finanzhilfen noch immer nicht ausgezahlt wurden, hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft eine Aktion für Betroffenen ins Leben gerufen. Kleine und mittelständische Unternehmen werden dabei unterstützt, über Beschwerden an die ihnen zustehende Hilfe zu kommen.
Eine Kampagne, die ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion voll und ganz unterstütze!
Es ist keine große Überraschung: Aufgrund der falschen Strategie in der Corona-Politik und dem fehlenden Schutz der Risikogruppen wird die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend schlechter.
• Folgen für die Hotellerie: Es wird nichtmehr wie früher
Abgesagte Messen, keine Veranstaltungen, keine Geschäftsreisen. Auch künftig werden mehr Treffen online stattfinden – mit fatalen Folgen für die Hotellerie.
• Ständige Änderungen und bürokratische Hürden bei der Überbrückungshilfe II
Der Steuerberaterverbund monierte die Überbrückungshilfe II, die Unternehmen, Selbständigen sowie gemeinnützigen Organisationen eine finanzielle Unterstützung bieten sollen. Beispielsweise wurde nachträglich ein Kriterium eingeführt, dass im ganzen Jahr kein Gewinn mehr ausgewiesen werden darf. Eigentlich muss es hier aber um eine schnelle Liquidität der zwangsgeschlossenen Betriebe gehen. Ansonsten droht eine riesige Pleitewelle.
Auch das Tourismusgewerbe fürchtet schon jetzt den Ausfall des Ostergeschäftes.
Wirtschaftspolitik ist auch Psychologie, sage ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-LT-Fraktion.
• Kein Verhältnis mehr zum Schutzbedürfnis der Bevölkerung
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion habe ich in mehreren Debatten vor Weihnachten betont, dass der Lockdown im Handel bereits jetzt 22 Milliarden Euro pro Monat und im Gastgewerbe etwa 14 Milliarden Euro Umsatzausfälle nach sich zieht. Obwohl diese vorher in gute Hygienekonzepte investiert hatten, stehen sie nun vor dem Ruin. FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger forderte selbst die Öffnung der Geschäfte, nannte allerdings kein Datum und knickte nun wieder vor Söder ein.
• Deutliches Versagen beim Schutz der Alten in Pflegeheimen
Laut dem Tübinger Infektiologen Peter Kremsner sind knapp 95% aller mit Corona verstorbenen Menschen über 65 Jahre alt.
• Virologen kritisieren die Coronabekämpfungsstrategie
Selbst durch die Verlängerung des harten Lockdowns ist ein Inzidenzwert unter 50 nicht möglich. Dieser kann laut Infektiologen auch bei normalen Grippewellen im Winter nie erreicht werden.
+++ 19.01.2021 +++
• Vorsicht beim Tragen der FFP2-Masken
Um keine gesundheitlichen Schäden zu erleiden, müssen beim Tragen von FFP2-Masken einige wichtige Punkte beachtet werden.
Der harte Lockdown in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. Jedoch sind die Zahlen, durch die diese Maßnahme gerechtfertigt wird durchschnittlich drei Wochen alt und repräsentieren daher keine aktuellen Daten.
• Bayernweites Alkoholverbot ausgesetzt
Richtig so! Die Frage ist nun, wann auch die Ausgangssperre gekippt wird! Ich kritisiere die derzeitige Strategie der Regierung aufs Schärfste!
Derzeit wenden sich viele Selbständige aus dem Friseur- und Kosmetikbereich an mich und bitten um Hilfe.
Bereits am 11.1.21 beantragte ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion, dass die Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen dürfen sollen, weil sie eben die AHA-Regeln und sonstige Hygienekonzepte anwenden und nachweislich die Infektionen im Dienstleistungsbereich absolut niedrig sind und eben auch nachvollziehbar ohne großen Aufwand, weil Besucherlisten geführt werden.
Ein Lockdown nach dem anderen und das ohne nennenswerten Erfolg, da nahezu 95 % aller Verstorbenen über 65, 2⁄3 aller Verstorbenen über 80 und 79 % aller Verstorbenen aus Alten- und Pflegeheimen kommen. Die Dienstleister, wie Friseure oder Kosmetiker, werden buchstäblich in den Ruin getrieben, weil die Betriebsinhaber in der Regel kein Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld bekommen, sondern im Ernstfall gleich Konkurs anmelden müssen. Dann fallen sie in die Sozialhilfe! Die Kollateralschäden dieser Pandemie werden jetzt immer deutlicher sichtbar, je länger der Lockdown verlängert wird. Ich werde für das gesamte Dienstleistungsgewerbe weiter für eine verbindliche Öffnungsperspektive kämpfen und für die Zwangsschließungen einen entsprechenden Ausgleich vom Staat fordern.
+++ 18.01.2021 +++
Sie kommen nicht an, es ist zu wenig: Die Coronahilfen bringen Unternehmer derzeit zur Verzweiflung. Viele Selbständige mussten in den vergangenen Monaten daher auf eigene Rücklagen zurückgreifen. Diese sind nun jedoch aufgebraucht.
Dazu hier auch der Bericht von „Motel One“-Chef Dieter Müller.
• Söder fordert Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion kritisiere ich diese Forderung auf das Schärfste! Unsere Wirtschaft steht bereits jetzt vor dem Aus! Die Folgen dieser Maßnahmen werden fatal sein!
+++ 16.01.2021 +++
• Paul-Ehrlich-Institut: Tote und Impfreaktionen nach Coronaimpfungen
Die AfD setzt sich mit aller Kraft für Selbstbestimmung und gegen eine Impfpflicht durch die Hintertür ein!
• DWN: Lockdown wird bis Juni 2021 andauern
Der Irrsinn kennt keine Grenzen mehr. Anstatt die alten und pflegebedürftigen Menschen zu schützen, die fast 95 % aller mit Corona verstorbenen Menschen ausmachen, wird die Wirtschaft und damit viele persönliche Existenzen vernichtet!
Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis mehr. Die finanz- und wirtschaftspolitischen Folgen werden verheerend sein. Es wird ein gezielter Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft vorangetrieben und alles unter dem Vorwand Corona gerechtfertigt!
Die große Transformation laut IWF-Präsident Klaus Schwab wird vorangetrieben! Bürger wacht auf!
• Spahn missbraucht Fragerunde als Laschet-Werbung
Jens Spahn hat die Fragerunde missbraucht und hat damit seinen wahren Charakter entlarvt. Er ist außerdem als heimlicher Kanzlerkandidat alleine schon wegen des Missmanagements in der Coronakrise völlig indiskutabel! Am Vortag wurde noch am Abend im ZDF eine ältere Sequenz von Merz breitgetreten, wo er die Regierungspolitik von Merkel stark kritisiert hatte. Das Bashing der öffentlich-rechtlichen Sender gegen Merz war offensichtlich. Die CDU hat sich damit ganz klar im parteipolitischen Spektrum weiter nach links in die Beliebigkeit verschoben, anstatt wieder mehr Grundüberzeugungen zu vertreten, wie es auch der Chefredakteur des Münchner Merkurs im Leitartikel vom 16.01. feststellte.
Laschet ist die Fortsetzung des Merkelkurses in allen gesellschaftlich umstrittenen Fragen, wo die CDU sich bis auf ein paar Feigenblätter, wie z.B. früher Bosbach und jetzt Carsten Linnemann und Andere, ganz klar dem Mainstream links-grün angepasst hat, der ununterbrochen in den öffentlichen Medien als der alleinig heilbringende Weg propagiert wird. Jede andere Meinung in der Flüchtlings-, Energie-, Klima- und der finalen Umgestaltung des Gesellschafts- und Finanzsystems wird sofort mit rechts und mehr diffamiert!
Die AfD ist damit im Parteienspektrum die einzig verbliebene konservative Kraft! Demokratie bedeutet auch, das faire Ringen um Überzeugungen und kein Einheitsbrei, der von niemandem gestört werden darf!
+++ 13.01.2021 +++
• Kritik am Corona-Krisenmanagement von vielen Seiten
Die AfD sieht die Probleme des Staates und kritisiert die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung scharf. Sie erhält dabei deutlichen Zuspruch wird allerdings immer mit „Rechts“ gebrandmarkt.