Coronakrise: Immer auf dem neuesten Stand

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Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.

+++ 13.12.2021 +++

„Kauft nicht bei Ungeimpften“

Wie weit ist es bereits gekommen und wohin soll diese erschreckende Entwicklung noch führen? Die erschreckende Parole „Kauft nicht bei Ungeimpften“ am Ostseebad Heringsdorf ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Spaltung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran und wird von Politik und Medien noch befeuert.

Daher mein Appell: Lasst Euch nicht spalten! Ein Impfausweis sagt rein gar nichts über einen Menschen aus! Ob geimpft oder ungeimpft, jeder hat seinen Grund für diese persönliche Entscheidung.

Lauterbach: Kompetenz sieht anders aus

Wer gedacht hat, dass Lauterbachs Auftritte in Talkshows jetzt der Vergangenheit angehören – schließlich sollte er jetzt als Gesundheitsminister genug Aufgaben haben – der irrt. Bei Illner lässt sich der „Gesundheitsexperte“ nicht nur von den anderen Anwesenden Honig ums Maul schmieren, er fällt zudem wie zuvor mit fragwürdigen Aussagen auf, die so eigentlich vollkommen gegen eine Eignung zum Gesundheitsminister sprechen.

So will Lauterbach nicht nur alles gegen die Krise tun „was verfassungsrechtlich erlaubt ist“, was schon fast wie eine Drohung klingt und einschneidende Beschränkungen der Freiheitsrechte quasi impliziert, auch lässt er sich in Bezug auf die Omicron-Variante erneut zu wilden Spekulationen und Aussagen zu deren Gefährlichkeit hinreißen, die nachweislich nicht wahr sind.

Kompetenz sieht anders aus!

+++ 11.12.2021 +++

Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes

Messen und Kongresse können untersagt werden, neben Clubs und Bars können auch Restaurants in Hochinzidenzgebieten geschlossen werden und in ausgewählten Bereichen, beispielsweise Pflegeheime, Arztpraxen und Geburtshäuser gilt ab 15. März 2022 eine Impfpflicht.

Diese Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ist nicht verhältnismäßig und stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar!

Entgegen aller Wahlversprechen: Bundestag beschließt Pfleger-Impfpflicht

Viele Politiker der Altparteien hatten sich in der Vergangenheit gegen Impfpflicht oder Lockdown ausgesprochen. So Ex-Gesundheitsminister Spahn, der sagte, “mit dem Wissen von heute, hätte und wird es keinen Lockdown für Friseure mehr geben”. Den weiteren Lockdown, massive Grundrechtseinschränkungen und die Impfpflicht lehnten viele führende Spitzenpolitiker von CDU-CSU, SPD und FDP ab!

Die Politiker dieser Parteien haben ihre Wahlversprechen und Aussagen gebrochen! Sie handeln nach dem Motto “Was interessiert mich das Geschwätz von gestern”. Damit wird die Politikverdrossenheit und Spaltung der Gesellschaft massiv vorangetrieben! Die AfD steht als einzige Partei in dieser allumfassenden Krise zu ihren Wahlversprechen und Aussagen!

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