Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der Kreisausschusssitzung vom 25. Oktober 2022:

Liebe Bürger,
Der Kreiskämmerer berichtete bei der Vorstellung der Jahresrechnung 2021 von einer Steigerung der Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von 24,78 Mill. € auf 34,91 Mill. €.
Die Kosten für die Soziale Sicherung ist leicht gestiegen.
Die Personalausgaben sind um eine Million von cirka 54 Mill. € auf 53 Mill. € gesunken.
Die Personalkostenerstattungen sind um eine Million € auf etwa 5,8 Mill € gestiegen.
Die Gebühreneinnahmen sind um cirka eine Million gestiegen.
Vor allem aber ist der Grundsteuererwerbsanteil um cirka 3,5 Mill. € gestiegen.
Aus der Abfallwirtschaft wurden ebenfalls cirka 1 Mill. € vom VWHH zum VMHH zugeführt.
Die ÖPNV-Förderung um fast 900000 € erhöht.
Die Investitionsausgaben, überwiegend die Krankenhäuser betreffend, schlagen mit etwa 40 Mill. € zu buche.
Er erläuterte die Investitionen in Verkehr und Schulen als weitere Schwerpunkte der Investitionen.
Zu Beginn des Geschäftsjahres lag der Schuldenstand bei etwa 65 Mill. €. Bis zum Jahresende war der Schuldenstand bei etwa 71,5 Mill. € Ende 2022.
Die allgemeine Rücklage stieg von 22,87 Mill.€ auf 27,37 Mill. € 2021. Die Sonderrücklagen betragen 17,5 Mill. € im Bereich der Abfallentsorgung, Mülldeponie und den DWS/Containerdienst.
Im Ausblick sprach der Kreiskämmerer noch von einer einigermaßen stabilen Jahresrechnung 2022. Aber für 2023 sieht es zunehmend düster durch die Energiepreise, Inflation und Personalkosten. Für 2023 kommt erleichternd aber, dass die Bezirksumlage nicht erhöht wird. 2024 ist zur Zeit noch nicht kalkulierbar mit den einschneidenden Weltereignissen.
Bei den Bussgeldern ist eine Steigerung von 443 % fest zu stellen, fragte Kreisrat Lausch. Der Kämmerer sagte darauf, dass natürlich darunter eine Menge Coronabussgelder enthalten seien. Genau die Erstattung beantragte die AfD Kreistagsfraktion, was in der letzten Sitzung mit Nichtbefassung abgekanzelt wurde. Er fragte auch nach, dass angeblich für 2024 gewaltige Lücken in der Krankenhausfinanzierung erstünden würden. Dies soll in der nicht öffentlichen Sitzung erörtert werden! Schade, denn Transparenz wäre da angebracht!
Die Jahresrechnung 2021 wurde einstimmig gebilligt.
Nachdem 14 Jahre keine Anpassung mehr für die Aufwandsentschädigungen für die Führungspersonen der Kreisbrandinspektion samt Kreisbrandmeister und Kreisbrandrat erfolgt ist, wurde einstimmig eine Erhöhung beschlossen.
Dies betrifft bei der Größe des Landkreises 21 Führungskräfte der Feuerwehr.

Beim Jagdrecht wurde die Aufwandsentschädigung für Schwarzwild. Pro Wildschweinabschuss wurden die staatlichen Erstattungen vom Landkreis von 20 € um 80 € als freiwillige Leistung bereits 2019 angehoben, um die afrikanische Schweinepest zu bekämpfen. Seit 5.5.22 erhöhte der Staat die Aufwandsentschädigung auf 70 €. Deshalb schlägt jetzt der Landkreis eine Aufstockung um 50 € vor. FW-Sprecher Lausch wollte ebenfalls 70€ wie der Staat erhöhen, wofür AfD Fraktionssprecher Bergmüller durchaus Zustimmung signalisiert. Er sprach auch die Vermarktung an, denn es gäbe einen starken Markt in der Gastronomie und bei Endverbrauchern für Wildschweinfleisch. Dem pflichtete der Landrat bei. Die Grüne Kreisrätin Thalmayr sprach von einem „subventioniertem Hobby“, nichtwissend, dass die Wildschweinjagd für Jäger eine Aufgabe der Wildhege und nicht „Hobby“ ist, sowohl sich zeitaufwendig gestaltet.
AfD Fraktionssprecher Franz Bergmüller entgegnete die Aussagen von Thalmayr, dass die Wildschweinjagd kein Hobby ist! Dem pflichtete Kreisrat Friesinger uneingeschränkt bei! 120 € wurden gegen eine Gegenstimme insgesamt beschlossen, nachdem Lausch seinen Antrag zurück gezogen hatte.
Anschließend wurden die Aufwandsentschädigungen für die Vertrauenspersonen für den Nachweis des Abschusses von Rotwild besprochen. Es gibt für die Hegegemeinschaften Inntal und Kampenwand elf Vertrauenspersonen. Durch die Vermehrung wurde ein um 20 % erhöhter Abschuss fest gesetzt. Für den Abschuss muss ein körperlicher Nachweis erbracht werden.
Für diese Kontrollen wird pro Rotwild 10 € Aufwandsentschädigung für die Vertrauenspersonen vorgeschlagen. Kreisrat Friesinger von der CSU sieht den Bürokratieaufwand als viel zu groß an und lehnt deshalb den Vorschlag ab.
Er wirbt auf für Vertrauen in die Jägerschaft. Landrat Lederer sprach von einer angespannten Situation in der Gegend. Sanktionen sind nur bei einer Unterschreitung der Abschussquote von über 20 % möglich. Gegen drei Gegenstimmen wurde der Vorschlag genehmigt.

Viele Grüße

Franz Bergmüller

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