Söder zieht seine Bewerbung als Unions-Kanzlerkandidat zurück. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand nach mehrstündiger Diskussion für Laschet gestimmt. Dazu folgendes Statement von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Zunächst einmal muss man feststellen, dass das Ergebnis nicht 77,5 % für Laschet war, sondern etwa 66 % innerhalb der CDU, da es neben den 31 Stimmen für Laschet 9 Stimmen für Söder und 6 Enthaltungen gab. Zählt man noch das Gewicht der CSU hinzu, was etwa ein Sechstel der Stimmen der Union ausmacht, müsste man nochmals 9 Stimmen für Söder zählen. Somit wären 31 Stimmen für Laschet zu zählen und 18 Stimmen für Söder bei 6 Enthaltungen.

Der der CDU nahestehende Historiker Rödder sprach am 20. April um 0.15 Uhr im Heute Journal die richtige Analyse aus. Er kam zum Schluss, dass Söder populistisch und spalterisch vorgehe und damit die Union insgesamt schädige. Söder stünde für eine andere Volkspartei und würde mit einer Kanzlerkandidatur die Union spalten und verändern.

Söders CSU hat in Bayern an Umfragewerten wieder vom Höchststand in der Coronazeit bei 47 % jetzt aktuell auf 40 % abgebaut. Dazu ist er nicht einmal mehr im eigenen Haus in der Koalition mit den Freien Wählern, die ihm zunehmend mit der Klage gegen das neue Bundesinfektionsschutzgesetz die Gefolgschaft verweigern, Herr im eigenen Land. Im Bundesrat wäre am Donnerstag folglich eine Enthaltung Bayerns die Folge! Bisher haben die Freien Wähler ja immer vor den Entscheidungen Öffnungen gefordert, die dann Söder in der Kabinettssitzung einkassiert hat. Seine Erdrückungsstrategie gegenüber den FW scheint nicht mehr aufzugehen, außer sie fallen wieder um, denn jetzt bleibt er ja in Bayern und droht doch auch immer wieder, auch mit den Grünen koalieren zu können.

Sein Stern wird in Bayern sinken, die Union hat er mit diesem Streit an den Abgrund geführt und Laschet war von Anfang an angeschlagen und geht jetzt als gebeutelter Sieger ins Rennen, in dem jetzt die Grünen alle Machtoptionen in der Hand haben. Der Niedergang der Volkspartei Union wurde von Söder mit dem populistischen Schielen auf die Umfragewerte selbst eingeleitet. Der CSU-Übervater Strauß sagte richtigerweise: „Dem Volk auf das Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden!“.

Inhaltlich gibt die Union immer mehr Positionen wie schon unter Merkel für konservative Wähler preis. Das Wählerpotenzial der verbliebenen konservativen Kraft AfD dürfte damit auf 20 % steigen, was schon mal vor der Gründung der AfD nach dem ersten Buch von Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ durch eine Umfrage im Auftrag der Bildzeitung prognostiziert wurde!

Die Union muss froh sein, wenn sie noch vor den Grünen landet! Den Regierungsparteien fällt das miserable Coronamanagement zunehmend auf die Füße. Die Grünen haben leider die Machtoptionen und die Union hat ihre natürlichen Partner im Parteienspektrum bekämpft, anstatt mit den Parteien zusammen zu arbeiten, mit denen es die größte Schnittmenge gibt. Die Basis sieht dies keinesfalls so, mit den Grünen die Zukunft zu gestalten. Die FDP hat Merkel 2013 aus dem Bundestag gebissen. Merkel hat die Union statt konservativ sozialistischer gemacht und Söder ist ihr jetzt bereitwillig gefolgt.

Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion

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Kategorien: Politik