Staatsregierung, Bahn und Baubegleitung mauern in Sachen 2. Stammstrecke weiter. Bei der letzten Sitzung des Unterausschusses Zukunft 2. Stammstrecke präsentierten die Verantwortlichen der DB Zahlen aus dem Jahr 2021. Die 85 Fragen, die von den Abgeordneten des Unterausschusses vorher zusammengestellt und schriftlich fraktionsübergreifend an die Bahn geschickt worden sind, wurden nur sehr mangelhaft oder überhaupt nicht beantwortet.

Darum wurde eine Frist von fünf Wochen eingeräumt und eingefordert, dass der Fragenkatalog nach dieser Zeitspanne schriftlich beantwortet werden muss. Die Ausführungen der Referenten der Bahn hatten während der Sitzung bei zahlreichen Ausschussmitgliedern zu massiver Verärgerung und Unmut geführt, weil sie teilweise nichts anderes als Schönfärberei waren und an den Fakten vorbeigingen. Heftig kritisiert wurden auch die zwei Jahre alten Zahlen, die nach übereinstimmender Meinung jetzt endlich aktualisiert werden müssen und der weiterhin fehlende Gesamtbauzeitenplan.

MdL Franz Bergmüller, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, will das nicht mehr länger tolerieren: „Bei der Staatsregierung, der Bahn und der Baubegleitung trifft der Spruch mit dem alten Wein in neuen Schläuchen genau den Punkt. Es wird immer wieder die fast gleiche Präsentation verwendet, ändern tun sich eigentlich nur die Hochglanzfotos von der Baustelle. Wir als AfD werden uns das nicht mehr länger bieten lassen. Es wird auch immer deutlicher, dass viele Abgeordnetenkollegen jetzt endgültig die Nase von diesem Trauerspiel voll haben. Wir fordern endlich die neuesten Zahlen für das Projekt und einen Bauzeitenplan, der sämtliche Lose zusammenfasst. Was bisher vorliegt ist nur veraltetes Stückwerk, damit kann der Ausschuss nicht effizient arbeiten.“

Besonders moniert Bergmüller, der auch baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist, dass beim Ostbahnhof, beim Tunnel Ost und bei Oberirdisch Ost, die sich gerade in der Genehmigungsphase befinden, die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit wiederholt werden. Es gebe wieder keinen festgelegten Kostendeckel und auch keine konkreten Zeitvorgaben. Der Baubeginn soll auch erst im Februar 2025 sein. Der AfD-Bauexperte meint dazu: „Sehenden Auges stolpern die Projektzuständigen wieder in die genau gleichen Fallen, in die sie bereits zum Projektbeginn geraten sind. Am besten kann man das mit einem gigantischen Öltanker vergleichen, der für einen Richtungswechsel oder einen Stopp ewig braucht und bedingt durch seine Größe einfach den alten Kurs hält. Es muss ein generelles Umdenken bei allen Beteiligten stattfinden, damit die 2. Stammstrecke auf den richtigen Weg gebracht werden kann.“

Bergmüller zweifelt auch an, dass die Baukosten von 7,05 Milliarden, die die Bahn bereits 2021 prognostiziert hat und auch daran festhält, nur halbwegs realistisch sind. Es stehen bereits jetzt schon weit höherer Zahlen im Raum, die bis zu einer Verdoppelung auf 14 Milliarden Euro reichen. Einig sind sich Staatsregierung und Bahn, dass die 2. Stammstrecke 2037 fertig sein soll. Doch auch das hält er nicht für realistisch: „So dilettantisch wie bei der 2. Stammstrecke weiterhin geplant, überwacht und gebaut wird, wird wohl auch dieses Ziel nicht erreicht werden können. Die Leidtragenden sind die Nutzer der S-Bahn und natürlich die Steuerzahler, die mit ihrem hart erarbeitetem Geld Bayerns bisher größten Bauskandal finanzieren müssen.“

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