Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Donnerstag beim Aviation Summit 2020 mit EU-Kollegen und Spitzenvertretern der Luftfahrtindustrie über die Krise im Luftverkehr gesprochen. Dabei appellierte er auch an das Konsumverhalten der Passagiere. Diese sollten Fluggesellschaften unterstützen, die ihren Mitarbeitern gute Löhne zahlen. Scheuer nahm besonders den irischen Billigflieger Ryanair ins Visier, dem die Gewerkschaft Verdi vorwarf, die Corona-Krise für Sozialdumping zu missbrauchen. Dazu stellt der Sprecher für Tourismus der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, folgendes fest:
„Es ist zynisch, wenn der Verkehrsminister, dessen Maut-Debakel den Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Euro kostet, die Menschen ermahnt, sie sollten nicht so teure Reisen unternehmen. Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und sich verschärfender Wirtschaftskrise können sich viele Bürger gar keine Reisen mehr leisten. Zudem sind teure Fernreisen wegen der globalen Einschränkungen des Flugverkehrs derzeit kaum möglich. Dennoch verhöhnt Scheuer deutsche Urlauber: ‚Statt für eine Hochzeit mit 30 Gästen mal eben nach Mallorca zu fliegen, werden viele künftig in der Lüneburger Heide oder an anderen schönen Orten Deutschlands feiern.‘
Wer bitte düst denn mal eben mit 30 Gästen nach Mallorca? Es mag ja sein, dass Scheuer sich in solchen Jetset-Kreisen bewegt, aber er sollte seine Luxus-Maßstäbe nicht auf die Lebenswirklichkeit der allermeisten Menschen in Deutschland beziehen, die sich angesichts seiner arroganten Empfehlungen fragen, ob für sie überhaupt noch ein Sommerurlaub drin ist. Für sie waren günstige Airlines wie Rynair die einzige Möglichkeit zu fliegen. Außerdem bot Ryanair zahlreichen Menschen an drei Standorten in Deutschland Arbeitsplätze – diese werden nun, dank der Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Bundesregierung, geschlossen.
Anstatt der Luftfahrtindustrie und der Tourismusbranche planwirtschaftliche Vorgaben zu machen, die – wie das im Sozialismus üblich ist – letztlich dazu führen, dass gar kein normaler Bürger mehr reisen kann, sollte Scheuer dafür sorgen, dass auch in Zukunft vielfältige Angebote im Flugverkehr bestehen. Nur eine freie, soziale Marktwirtschaft schafft Wohlstand. Und freie Bürger fahren auch gerne in die Lüneburger Heide oder in unser schönes Bayern, aber sie möchten sich ihre Reiseziele von Herrn Scheuer nicht vorschreiben lassen.“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion