Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 24.02.2021 +++
Die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen sind nicht mehr gewährleistet. Alle Dienstleistungsbranchen, die nun zurecht öffnen dürfen und der großflächige Handel in Baumärkten haben dieselben Bedingungen einzuhalten, die der Fachhandel und das Gastgewerbe bei nachweislich niedrigen Ansteckungswerten einhalten können! Diese Ungleichbehandlung müssen die Gerichte bei objektiver Betrachtung korrigieren. Verbände und betroffene Bürger haben kein Verständnis mehr für diese Zwangsschließungen. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion in Bayern setze ich mich für die Öffnung der kompletten Bereiche unter bewährten Hygieneregeln ein und halte auch die vorherigen Zwangsschließungen für unverhältnismäßig!
Ein Beitrag darüber, wie sehr vor allem die Kinder psychisch unter der aktuellen Situation leiden!
• Der verzweifelte Hilferuf eines Wirtes:
An die liebe Regierung!
Heute ist ein Tag, an dem ich meinem inneren Frust ein Ventil geben muss.
Ich arbeite seit mehr als 30 Jahren, meist 70 Stunden die Woche, als Wirt.
Ich war es gewohnt für mein Einkommen selbst zu sorgen. Momentan hat man mich und meine Kollegen zu Bittstellern degradiert.
Seit vielen Jahren engagiere ich mich auch für unsere Branche in der Kammer, ehrenamtlich! Doch was haben wir alle bewirkt: Nichts!
Wie kann es sein, dass wir Wirte zum Bundeskanzler kriechen und betteln müssen, dass wir aufsperren dürfen?
Für die Wirte am Verhandlungstisch: der Herausgeber eines Gourmetmagazins und der Wirtschaftskammerpräsident, der ein Wirtshaus nur als Gast kennt. Von uns „normalen“ Gasthäusern, die ländlich geprägt sind, war niemand geladen. Warum war kein Wirt aus dem Fachverband der Gastronomie der Wirtschaftskammer dabei, der die Probleme der ländlichen Gastronomie kennt?
Seit vielen Jahre wird in unsere Lokale hineinregiert.
Allergenverordnung, Registrierkasse, Rauchverbot usw. sind nur die jüngsten Beispiele. In all den Jahren hat mich niemand gefragt, wie ich es schaffe, Gewinn zu machen und meine Abgaben zu zahlen. Es kamen nur Briefe von den diversen Stellen, die mir sagten, was ich zu zahlen habe.
Heute entscheiden Menschen über meinen Betrieb, die noch nie einen Tag in der realen Wirtschaft gearbeitet haben und ihren Lohnscheck pünktlich überwiesen bekommen. Sie haben keine Ahnung, wie es ist, mit eigenem Geld zu investieren, Risiko zu übernehmen und sich über Jahre täglich zu beweisen.
Es etabliert sich unserem Land zunehmend eine Politik des Law and Order. In der Pandemie zeigt sich sehr schön, wieviel Verantwortung, Miteinander oder auch Gewissen man den Bürgern zutraut. Die Eigenverantwortung des Menschen wird zurückgedrängt, die gesetzlichen Regelungen mit Strafandrohungen stehen im Vordergrund. Das Vertrauen des Staates in seine Bürger ist gelinde gesagt überschaubar.
Nun ist herausgekommen, was bei dieser Gastroverhandlung herauskommen musste! Wirte sollen als Sheriff der Regierung unsere Gäste überprüfen. Der Wirt als Kontrollorgan: Prüfung der Testergebnisse, Prüfung des Zeitpunktes des Testes, Prüfung der Identität der Person, Prüfung der Wohnorte der Gäste (damit wir feststellen können, ob auch nur 2 Haushalte am Tisch sitzen), Prüfung der Maximalzahl im Lokal, Prüfung der Rauchgewohnheiten, Prüfung der Allergene. Eigenverantwortung? Die Öffnungszeiten (Einschränkung auf Tages Geschäft) sind für viele Wirt am Land unakzeptabel. Wie sollen wir jemals Geld verdienen?
Ich kann auch die Worte „Wir sind froh, dass wir überhaupt aufsperren dürfen.“ nicht mehr hören. Man hat uns unsere Arbeit verboten, man hat unseren Mitarbeitern verboten, zu arbeiten! Zuerst waren es die Intensivbetten, die ein Aufsperren verhinderten, nun sind es Mutationen, die als Bedrohung dargestellt werden.
Es ist unser Recht, zu arbeiten und Geld zu verdienen. Wir sind auch Menschen und müssen unseren Unterhalt finanzieren. Es ist die Pflicht der Regierung, der Gesellschaft auch ein finanzielles Leben zu ermöglichen.
Es ist auch die Pflicht der Regierung, uns Mitbürger als verantwortungsvolle Menschen zu sehen, die durchaus mit Eigenverantwortung umgehen können. Wir haben nicht das Privileg, beim Staat oder in Branchen tätig zu sein, die trotz der Krise weiterlaufen.
Wir, in der realen Wirtschaft sind es, die Steuern zahlen, die Arbeitsplätze sichern, die das soziale Leben prägen und auch Verantwortung übernommen haben. Wir haben auch alle Eltern, Geschwister und Kinder, die uns am Herzen liegen.
Weg mit Strafandrohungen hin zur Eigenverantwortung, das wünsche ich mir. Ein Vertrauen der Regierung in seine Bürger und auch Wirte!
Michael
+++ 23.02.2021 +++
• Der Mittelstand steht vor dem Aus
Nicht nur die psychischen Belastungen, auch die monatelangen finanziellen Ausfälle bringen vor allem die Selbstständigen an ihre Grenzen!
• Sinnlose Panikmache vor einer erneuten Infektionswelle
Laut SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach müssen die geplanten Öffnungen aufgrund einer dritten Coronawelle nach hinten verlegt werden.
Diese Aussage ist untragbar und kritisiere ich daher stark!
• Neuer Plan: So soll es weitergehen
Insbesondere das Gastgewerbe hat wieder einmal das Nachsehen!
Ich kritisiere diese Pläne als wirtschaftspolitischer Sprecher auf das Schärfste!
• Alltours-Hotels: Gäste müssen geimpft sein
Und da ist sie schon, die Impfpflicht…
• Böses Erwachen nach der Krise
Mittlerweile nehmen zunehmend mehr Bürger wahr, wie einschneidend die Grundrechtsbeschränkungen geworden sind!
+++ 20.02.2021 +++
• Ungeklärter Ursprung des Coronavirus
Zahlreiche Indizien sprechen für einen Laborunfall als Ursache der Pandemie, doch alternative Wissenschaftsmeinungen werden stark unterdrückt!
• Der Irrsinn kennt keine Grenzen!
Die Regierenden in Deutschland werden sich nach den heutigen Meldungen bestätigt sehen, nachdem sie die Inzidenzwerte entgegen einiger Experten weiter nach unten gesetzt hatten. Die Nachverfolgungssoftware bei den Gesundheitsämtern hat bisher nur ein Viertel erhalten. Der Zielzeitpunkt des Einsatzes für die Nachverfolgung Ende Februar ist keineswegs haltbar. Die Impfstoffe wurden in zu geringer Zahl gekauft und auch die Verteilung funktioniert nicht. Die Medikamentenentwicklung kommt nur in den USA voran, wo ein Medikament zugelassen wurde, das etwa 70 % bei schwereren Verläufen vor der Krankenhauseinweisung bewahrt. Eine Million von diesen Medikamenten stehen schon in Amerika zur Verfügung! Pannen über Pannen, aber keiner in der Regierung ist schuld!
Seehofer ließ Pseudowissenschaftler ohne fachliche Ausbildung, wie Kölbl und Mayer, die noch dazu einem autoritären Regime wie China huldigen, im Frühjahr 2020 in den Expertenrat berufen.
Stattdessen haben sie ein Horrorszenario mit Millionen von Toten entworfen und harte Lockdownmaßnahmen pseudowissenschaftlich begründet. Dies ist alles heute in der WAMS nachzulesen und stellt keine Verschwörungstheorie dar!
Die Öffnungsperspektiven wurden heute wegen des Inzidenzwertes von etwa 60 in weite Ferne gerückt. Wie lange lassen sich die Wirtschafts- und Sportverbände, die Künstler, das Gastgewerbe sowie Eltern und Schüler – im Prinzip die gesamte Gesellschaft weiter blenden und in Angst versetzen, obwohl es auch andere Wege gibt, mit dem Virus zu leben!