In dieser Woche fand die 147. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zu den Dringlichkeitsanträgen bezüglich der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen und Ergänzungen der Wohnbauförderungen.
„Es ist an der Zeit, die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Bayern zu überprüfen und neu zu bewerten“, so MdL Franz Bergmüller jetzt in seiner Rede im Bayerischen Landtag,“, wir müssen die wirtschaftlichen und psychischen Auswirkungen der Zwangsschließungen auf die Betroffenen angemessen berücksichtigen!“ Als Redner der AfD-Fraktion kritisierte Bergmüller den Dringlichkeitsantrag der FDP, das Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen auszusetzen, als ungenügend. „Die FDP will eine Aussetzung. Wir wollen Rückzahlungsforderungen und Zwangseintreibungen endgültig einstellen!“
Ein klares Statement gab der Politiker auch in Hinblick auf die derzeitige Situation im Wohnungsbau ab. „Die Situation für Wohnungssuchende ist verzweifelt – und Hoffnung ist nicht in Sicht“, so Bergmüller, „wir haben darum in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen und Anträge im Bayerischen Landtag eingebracht, die dieser Entwicklung entgegengewirkt hätten. Diese wurden jedoch abgelehnt. Fakt ist, dass jetzt nur noch massive Zuschüsse von staatlicher Seite helfen. Darum unterstützen wir den entsprechenden Antrag der Freien Wähler.“