In dieser Woche fanden die letzten drei Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode im Bayerischen Landtag statt. Als Redner der AfD-Fraktion sprach MdL Bergmüller dabei zu gleich drei Tagesordnungspunkten:
„Wir brauchen in Bayern mehr bezahlbaren Wohnraum“, so MdL Franz Bergmüller, „Die AfD hat sich bereits seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag für die Verringerung der Abstandsflächen eingesetzt. Durch die konsequente Ablehnung unserer Initiativen hat sich die Situation nun jedoch weiter verschärft.“ Bei der Lesung zum Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung der Sonderregelung im Abstandsflächenrecht begrüßte Bergmüller grundsätzlich jede Maßnahme zur Schaffung neuen Wohnraums, betonte allerdings auch die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips. „Als AfD waren wir schon immer der Meinung, dass Dinge entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip am besten vor Ort geregelt werden sollen. Die Städte können eigenständig handeln, wenn sie das denn wollen. – Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.“
Im weiteren Verlauf der Plenarsitzung sprach Bergmüller dann zum Gesetzentwurf der Grünen, den Flächenverbrauch in Bayern zu beschränken. „Die Grünen sind und bleiben die Partei der großen Widersprüche“, so der Politiker, „einerseits kämpfen sie gegen den vermeintlichen Flächenfraß, den sie aber durch den massenhaften Bau von Windrädern und Solarfeldern selbst stark forcieren – aber das gehört doch nicht zum Flächenfraß; das muss man ausklammern. Andererseits fordern sie weiterhin die grenzenlose und ungezügelte Zuwanderung, die ebenfalls zwangsläufig zu mehr Flächen- verbrauch führen muss – wo soll man denn die Leute unterbringen?“
Seine letzte Rede in dieser Legislaturperiode hielt Bergmüller dann zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München:
Am Ende der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode wurden dann noch Schlussworte von Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Ministerpräsident Markus Söder, sowie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze gesprochen.
Dazu der Bericht von Franz Bergmüller:
„Ilse Aigner wahrte nicht ihre Neutralität, sondern betrieb Bashing gegen die AfD unter dem Deckmantel der Demokratiewahrung. Sie grenzte die AfD bewußt aus! Sie verschwieg, dass alle anderen Parteien der AfD parlamentarische Rechte und Positionen verweigerten. Anstatt sich den Fakten zu stellen, die viele Bürger mit den schweren Grundrechts- und Eigentumseingriffen erleiden müssen, wird seit 2018 eine Ausgrenzungspolitik betrieben. Damit grenzt man automatisch auch die Wähler der AfD aus! Auffällig war, dass FW-Chef Aiwanger die Rede von Aigner nicht beklatschte. Dagegen war die Rede von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze schon eher harmlos. Sie kritisierte außerdem FW-Chef Aiwanger wegen seiner Äußerung „wir holen uns die Demokratie zurück“ und brandmarkte dies sinnbildlich als Populismus.
MP Söder verteidigte wieder einmal sein Coronaregime, wo er im Untersuchungsausschuss deshalb behauptete, dass er für andere wichtige Sachen wie die S-Bahn Stammstrecke keine Zeit mehr hatte. Der Gipfel der Unverfrorenheit war seine Behauptung, er hätte mit seiner Regierung 130000 Menschenleben gerettet, wofür es keinerlei wissenschaftlichen Beweis gibt. Ansonsten hielt er auch eine Wahlkampfrede.“