Volksbegehren Mietenstopp: Falscher Ansatz für bezahlbares Wohnen

Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöhungen in 162 „Notstandsgemeinden“ Bayerns für die nächsten sechs Jahre verbieten. Dazu sagt Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD-Arbeitskreises Wohnen und Bauen:

Bericht aus dem Europaparlament in Brüssel – von Bernhard Zimniok

Neues aus Brüssel: MdEP Bernhard Zimniok berichtet in seinem Gastbeitrag über das kürzliche „Hearing“ im Europaparlament am 1. Oktober 2019. Als Koordinator der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Entwicklungsausschuss (DEVE) stand ihm das Erstrederecht der Fraktion zu, der designierten Kommissarin für „Internationale Partnerschaften“, Jutta Urpilainen aus Finnland, eine Frage zu stellen.

Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Einzelhändlern längere Öffnungszeiten ermöglicht werden. Franz Bergmüller kritisiert den Gesetzesentwurf. Er befürchtet zusätzliche Belastung für Selbstständige und Arbeitnehmer, insbesondere für Frauen und Familien.

Unterlauser Gespräche: Plädoyer für eine neue Währungspolitik

Nach einer gelungenen Premiere starten die „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spricht“ jetzt in die zweite Runde. Am Sonntag, den 29. September lädt der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller den Finanzexperten Rainer Gross in seinen Gasthof ein. Dabei spricht Gross zu einem derzeit hochbrisanten Thema. „Das Ende des Geldes – Plädoyer für eine neue Währungspolitik“ lautet der Vortrag des AfD Bezirksrats. Alle Interessierten sind ab 18 Uhr herzlich dazu eingeladen.

Afrika unterstützen: Hilfe zur Selbsthilfe

Im Rahmen der 27. Plenarsitzung sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller jetzt zur bayerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Die CSU hatte mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Offensive zur Neustrukturierung der Entwicklungshilfepolitik in Afrika weiter voranzutreiben. Bergmüller kritisiert dieses Vorgehen. Er setzt sich stattdessen für mehr „Hilfe zur Selbsthilfe“ afrikanischer Länder ein.

Mobilfunkversorgung in Bayern: Aiwangers Versprechen nur ‚kosmetische Korrekturen‘

In Sachen Mobilfunkausbau ist Deutschland Schlusslicht. Auch Bayern hat enormen Nachholbedarf, um die „weißen Flecken“ auf der Landkarte abzudecken. Um die diesbezüglichen jahrelangen Versäumnisse auszugleichen, will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt für besseren Mobilfunkausbau entlang der Autobahnen sorgen. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieser Vorstoß nur eine „kosmetischen Korrektur“ der Grundproblematik.

Leserbrief: Enteignung von Streuobstwiesen

Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ ist Gesetz. Was im Juli im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde, stößt bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis und große Sorge. Insbesondere bei Besitzern von Streuobstwiesen herrscht Unsicherheit und Wut. Dazu ein Leserbrief von Franz-Xaver Thielmann:

Handeln anstatt Tatsachen zu beschönigen!

Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten jetzt ebenfalls für das laufende dritte Quartal eine weitere Abschwächung der Wirtschaftskraft. Auch Bayern bekommt die drohende Rezession zu spüren. Zu Beginn des Jahres hatte die Staatsregierung die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung noch beschönigt. Dabei wäre ein sofortiges Gegensteuern mit Hilfe sämtlicher Wirtschaftsverbände dringend erforderlich gewesen. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

AfD wirkt: Bundesregierung will zum Meisterzwang zurück

Nach der Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 durch die damalige rot-grüne Regierung, soll diese Entscheidung jetzt korrigiert werden. Um die Qualität der Arbeit zu sichern, will die Große Koalition in zwölf Handwerksberufen jetzt zurück zum altbewährten System. Damit wird nun eine Kernforderung der AfD in Deutschland umgesetzt. Als die AfD- Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht im September 2018 im Bundestag einbrachte, wurde dieser noch von allen anderen Parteien einstimmig abgelehnt.