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Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

Sie ist die wohl beliebteste und am schnellsten zugängliche „Schatzkammer“, wenn die Regierung Geld braucht: die Rentenkasse. Über 700 Milliarden Euro entnahmen ihr laut AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller in den vergangenen Jahrzehnten die Regierungsparteien, um mit den einbezahlten Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer rentenfremde Löcher zu stopfen. Das hält Bergmüller für rechtswidrig. Er fordert dringend eine Reform des derzeitigen Rentensystems, um der steigenden Gefahr von Altersarmut zu begegnen.

Politisches Aufhetzen statt aufrichtigem Gedenken

Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat in Bayern Eindruck hinterlassen. Allerdings leider nicht aufgrund aufrichtigen Gedenkens. Vielmehr wurde dieser Tag im Bayerischen Landtag für niedere politische Zwecke missbraucht. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies ein respektloses Verhalten, ohne Rücksicht und Mitgefühl gegenüber den Opfern dieses Ereignisses.

Nein zum Volksbegehren – Für unsere Natur

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Naturschutzgesetz in vielen Punkten zu ändern. Insbesondere für Kleinbauern wären die Folgen fatal. Wie auch der Bayerische Bauernverband (BBV), warnt AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller daher eindringlich davor, diesem „Wolf im Schafspelz“ seine Stimme zu geben.

Stärkung der Meisterpflicht: Investition in das duale System der Berufsausbildung

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen CSU und Freie Wähler derzeit eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für Handwerksberufe und eine Aufwertung von handwerklichen Berufsausbildungen, insbesondere durch öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung, erreichen. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller unterstützt diese Forderungen. Durch die rot-grüne Bundesregierung sei im Jahr 2004 im Zuge der Novellierung der Handwerksordnung mit der Abschaffung der Meisterpflicht ein grober Fehler gemacht worden, der nun korrigiert werden muss.

Ein Blick auf die Weltwirtschaft

Bei dem gestrigen Weltwirtschaftsforum hätte die Stimmung durchaus besser sein können. Die größte Sorge der Topmanager ist derzeit der andauernde Konflikt zwischen China und den USA. Für Experten stehen dabei nichtmehr nur Zölle und Handel im Mittelpunkt. Die Auswirkungen des Streits werden jedenfalls nicht nur die beiden Länder zu spüren bekommen.

Brexit: Ein Lauf gegen die Zeit

Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezüglich des weiteren Vorgehens einig. Klar ist jedoch, dass die Zeit für eine Entscheidung langsam drängt. Parlamentarier aller Fraktionen versuchen daher nun, zumindest eine Verschiebung des Austrittsdatums zu erreichen.

Flächendeckende Mobilfunkversorgung ist Aufgabe des Staates

AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller nahm in der 6. Plenarsitzung jetzt Stellung zum Thema „Mobilfunkversorgung“. Der Politiker unterstützte dabei den Vorschlag der Gründung einer bayerischen Infrastrukturgesellschaft. Auch soll bei Bedarf „National Roaming“ ermöglicht werden.

Mieterhöhung: Mieter kann Zustimmung nicht widerrufen

Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so kann diese Zustimmung anschließend nicht widerrufen werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge ist in diesem Fall also nicht anwendbar. Laut den zuständigen Richtern sei dem Mieterschutz bereits durch allgemein geltenden Bestimmungen Rechnung getragen.

Warum Politiker selten überqualifiziert sind

Der Finanzexperte und Volkswirt Dr. Markus Krall über unsere „politische Elite“: Ein Vortrag über die Korrelation von Einkommen und Intelligenz und was dies über die Persönlichkeiten in unserer derzeitigen Politik aussagt.