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Nachhaltige Wohnungspolitik statt schleichender Enteignung!

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig. Die Bestimmung sei sowohl mit der Eigentumsgarantie, als auch mit der Vertragsfreiheit vereinbar. Wie Mitte August durch den Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen wurde, wird die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und gleichzeitig verschärft. Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD-Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“, kritisiert diese Entwicklung.

Großartige Leistung der AfD in Sachsen und Brandenburg!

Die Gewinner der aktuellen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stehen fest. In beiden Bundesländern konnte die AfD als zweitstärkste Partei punkten. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller begrüßt diese Ergebnisse. Er fordert die Regierungsparteien jetzt dazu auf, die Ausgrenzung der Partei endlich zu beenden und den Wählerwillen im Sinne der Demokratie zu akzeptieren.

O’zapft is: Herzliche Einladung aufs Oktoberfest!

Bei einer Maß Bier und einem Hendl redet es sich doch noch am besten. Dafür lädt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller am Montag, den 23. September, herzlich zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch auf die Wiesn ein. Die Plätze sind begrenzt, eine Voranmeldung ist daher dringend erforderlich.

Unterlauser Gespräche: Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder zu ‚Klimawandel und Kohlendioxid – Die Fakten‘

Am Sonntag, den 1. September, startet in Feldkirchen-Westerham eine neue Veranstaltungsreihe. Im Rahmen der „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spricht“ lädt der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller künftig einmal monatlich Experten zu verschiedenen aktuellen Themen in seinen Gasthof ein. Zur Premiere der Diskussionsveranstaltungen steht die Panikmache um Klimawandel und Kohlendioxid auf dem Prüfstand. Dazu berichtet Prof. Dr. Dr. h.c. Lengfelder, promovierter Arzt und Physiker, über seine Forschungsergebnisse und Untersuchungen zur Klimaerwärmung. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.

ifo: Grundrente ist ‚Mogelpackung‘

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung soll die Altersarmut in Deutschland effektiv bekämpfen. Dieser Meinung ist zumindest die SPD. Jetzt kritisiert auch das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) diesen Vorschlag. Der ifo-Experte Prof. Dr. Joachim Ragnitz spricht von einer „Mogelpackung“, die nur eine kleine Gruppe von Altersrentnern besserstellen würde.

Söders Vorstoß gegen Negativzinsen als reiner Populismus

Wie der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder fordert, sollen Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in einem langwierigen Prüfverfahren klären, ob dieser Vorschlag überhaupt umzusetzen ist. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Zweitwohnungs-Stopp: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: Während Zweitwohnungen oftmals einen Großteil des Jahres nicht bewohnt werden, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“ im bayerischen Landtag, unterstützt diese drastische Maßnahme:

Keine Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zu Lasten des Taxigewerbes!

Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewelle im klassischen Taxigewerbe. Scheuer will im Rahmen einer Gesetzesreform die Auflagen für neue Mobildienstleister künftig streichen. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Grüne Energiepolitik schädigt unsere Wirtschaft

Schon Anfang des Jahres hatte der bayerische Chemie-Riese „Wacker“ vor einer möglichen Abwanderung ins Ausland gewarnt. Hauptgrund dafür waren fehlende Standortfaktoren, beispielsweise Stromversorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten. Im Interview mit dem Handelsblatt klagt Dr. Rudolf Staudigl, Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie AG, nun erneut den fehlenden „großen Plan“ in der deutschen Energiewende an. Auch der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, sorgt sich um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates:

Finalisierungspaket von Basel III setzt Mittelstandsfinanzierung unter Druck

Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 23,7 %. Damit werden durch diese Vorschriften des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) die Kreditvergabekapazitäten der Banken stark eingeschränkt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, warnt dringend vor einer kompromisslosen Umsetzung von „Basel III“: