Nach unzähligen Gesprächen, Diskussionen und Streit stehen die Grobtrassen-Entwürfe für den Brenner-Nordzulauf nun fest. Für die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten sind die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Scheuer und der Deutschen Bahn so nicht tragbar.
Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayerischer Städte. Die Einführung dieses Jahresticket ist im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler verankert. Während einer diesbezüglichen Expertenanhörung von wenigen Tagen hatten sich die fachkundigen Redner jedoch einheitlich gegen das Konzept ausgesprochen.
Wie ein Augenzeuge berichtet, sollen kürzlich Asylbewerber per Linienflug von Valetta nach München eingeflogen worden sein. Mindestens fünf Schwarzafrikaner, circa 20 Jahre alt, gut gekleidet und in bester körperlicher Verfassung wurden im Anschluss von Polizei und Sanitätern willkommen geheißen.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird derzeit die Bahnhofstraße, sowie die Wernher-von-Braun-Straße in der Marktgemeinde Bruckmühl umgebaut. Wie die Regierung Oberbayern jetzt mitteilte, werden über 900.000 Euro der Kosten von der Staatsregierung übernommen. Erfreut zeigt sich darüber auch der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller. Als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich der Politiker für eine deutlichere Förderung von Straßenbauprojekten kleinerer Gemeinden ein.
In dieser Woche versammelten sich die bayerischen Landtagsabgeordneten zur 22. Plenarsitzung im Maximilianeum. Dabei wurde unter anderem über den Start der „Härtefallkommission ‚Strabs‘“ gesprochen. Franz Bergmüller begrüßt diese finanzielle Entlastung von betroffenen Bürgern. Gerechtigkeit würde durch diese Regelung jedoch nicht geschaffen werden.
In dieser Woche wurde die Plenarsitzung im Bayerischen Landtag mit einem gemeinsamen Gedenken eröffnet. Dem ermordeten Politiker Walter Lübcke zu Ehren erhoben sich dafür alle anwesenden Landtagsabgeordneten. Lediglich der AfD-Politiker Dr. Ralph Müller blieb sitzen. Franz Bergmüller verurteilt dieses Verhalten scharf und distanziert sich ausdrücklich davon.
Um die baulich schwierige Verbindung zweier Ortsteile in Feldkirchen-Westerham zu verbessern, saniert die Gemeinde derzeit eine außerörtliche Umfahrungsstraße. Wie die Regierung Oberbayern heute in einer Presseerklärung mitteilte, werden über 120.000 Euro der Kosten jetzt von der Staatsregierung übernommen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller begrüßt diese Entscheidung.
CDU und CSU sind sich einig. Sie wollen derzeit nicht mit der AfD kooperieren. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist eine Zusammenarbeit jedoch nur eine Frage der Zeit. Ein Bericht der Rundschau.
Dr. Sebastian Lüning ist Geowissenschaftler und offizieller IPCC-Gutachter (Intergovernmental Panel on Climate Change). Im Rahmen eines Fachgespräches im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages sprach der Experte jetzt kritisch über aktuelle Klimamodelle und die Fehler und Herausforderungen der Klimawissenschaften.
Wegen seiner harten Linie im Handelsstreit mit China wird US-Präsident Trump derzeit scharf kritisiert. Jetzt zeigt sich jedoch: Die Einbrüche der US-Konjunktur sind bei weitem nicht so drastisch wie befürchtet. Der Handel kann sogar einen deutlichen Aufschwung verzeichnen.