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AfD wirkt: Neuinterpretation der Quellensteuer für alle Betroffenen ausgesetzt

Der Dringlichkeitsantrag wurde offiziell abgelehnt, gewirkt hat er trotzdem. Im Rahmen der 10. Plenarsitzung hatte der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller die sofortige Aussetzung der Neuinterpretation der Quellensteuer gefordert. Nach Recherche von „Frontal21“ war geplant, bayerische Unternehmen ordentlich zur Kasse zu bitten. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren sollte beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden. Obwohl die Forderungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD (wie gewohnt) von allen Parteien abgelehnt wurden, erweist sich der Dringlichkeitsantrag jetzt doch als Erfolg. Wie der bayerische Finanzminister Albert Füracker im persönlichen Gespräch mit Franz Bergmüller erklärte, seien alle diesbezüglichen Forderungen ausgesetzt worden.

Schulschwänzen für Demos: Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart

Warum wird es toleriert, dass Schülerinnen und Schüler in Bayern die Schule schwänzen, um an „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen? Mit dieser Frage wendete sich jetzt der AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart an das zuständige Staatsministerium. Die Antwort: Es werden keine diesbezüglichen Kontrollen durchgeführt, da der erhöhte Verwaltungsaufwand den Schulen nicht zumutbar sei.

Josefi-Starkbierfest: Schee wars!

Süffiges Starkbier, bayerische Schmankerl und starke Reden: Das Josefi-Starkbierfest in Unterlaus war ein voller Erfolg! Umrahmt von einem zünftigen Musikprogramm, informierten die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart über aktuelle Themen aus dem Landtag. Christian Demmel sprach in seiner Ansprache von seinem Einzug in den Bezirkstag.

Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region

Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart sprechen Klartext. An diesem Montag, den 18. März, beginnt die neue Veranstaltungsreihe „Schwarz auf Weiß – Klartext aus Bund, Land und Region“. Jeden ersten und dritten Montag des Monats laden die Politiker dafür verschiedene Gastredner in das Rosenheimer Bürgerbüro ein, um mit Interessierten über aktuelle Themen zu diskutieren. Eröffnen wird die neue Serie der AfD-Politiker Christian Demmel. Ab 19 Uhr sind dazu alle Bürger der Region herzlich eingeladen. Eine Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de ist für die Teilnahme dringend erforderlich.

Neues aus dem Wirtschaftsausschuss: Franz Bergmüller im Interview

Brexit, Wirtschaftswachstum, Kindergelderhöhung und Wohnungsbau. Als Gastredner besuchte Ifo-Konjunkturchef Prof. Dr. Timo Wollmershäuser den dieswöchigen Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Dort nahm der Finanzexperte Stellung zu verschiedensten aktuellen Themen und Grundfragen der derzeitigen Politik. Im Interview spricht AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller jetzt über diesen Meinungsaustausch.

Josefi-Starkbierfest mit ’starken‘ Reden!

Die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart laden zum Josefi-Starkbierfest ein. Am Mittwoch, den 20. März, sind dafür alle Interessierten ab 19:30 Uhr im Gasthof Bergmüller herzlich willkommen. Neben einem bayerischen Schmankerlbuffet und traditionellem Starkbier, informieren und diskutieren die Politiker über aktuellen Themen des Bayerischen Landtags und der Region. Um Voranmeldung per Email an buero@franzbergmueller.de wird dringend gebeten.

Alles der Umwelt zuliebe?

Die Ideologie der Grünen bestimmt die derzeitige Politik auf nie gekannte Weise. Verbote, Empfehlungen und Vorschriften der Partei werden scheinbar ohne Hinterfragen von der Gesellschaft mit Freude angenommen. Mittlerweile schädigt dies bereits kleinbäuerliche Betriebe und die bayerische Industrie. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller kritisiert dieses Vorgehen scharf. Umweltschutz dürfe nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes gehen.

Politischer Aschermittwoch der AfD Rosenheim

Beim politischen Aschermittwoch in Bad Endorf durfte die AfD Rosenheim in dieser Woche zahlreiche Gäste begrüßen. Landtagsabgeordneter Andreas Winhart ging in seiner Rede humoristisch auf die derzeitige Landespolitik in Bayern ein. Als Gastredner beleuchtete Bundestagabgeordneter Hans-Jörg Müller die unrechtmäßige Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Strebs: Jetzt liegt der ‚Schwarze Peter‘ bei den Kommunen

Für den Dauerstreit um die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) gibt es eine erste Lösung. Wie Freie Wähler und CSU im Bayerischen Landtag verkündeten, soll es den Gemeinden nun freigestellt werden, ob sie den betroffenen Grundstückseigentümern die Beiträge zur Erschließung erlassen oder nicht. Franz Bergmüller kritisiert diese Entscheidung. Für ihn ist der Entschluss nicht mehr als ein „offenes Entziehen aus der Verantwortung“.

Brexit Quo Vadis: Prof. Dr. Gunnar Beck zum Austritt Großbritanniens aus der EU

Beim Neujahrsempfang des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller sprach jetzt Prof. Dr. Gunnar Beck zum aktuellen Thema „Brexit“. Der Rechtsexperte lehrt seit 2005 Europarecht an der Universität von London und steht als AfD-Kandidat zur Wahl für das Europäischen Parlament. Für ihn ist Angela Merkel maßgeblich mitverantwortlich für das Ergebnis des Brexit-Votums.