Über 300 Milliarden Euro gingen 2018 am Fiskus vorbei. Obwohl dies geringfügig unter dem erwarteten Betrag liegt, ist die Zahl alarmierend. Insbesondere Bauunternehmen haben schwer unter Schwarzarbeit zu leiden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller fordert daher dringend, langfristig wirkende Maßnahmen zu ergreifen, um der Schattenwirtschaft in Deutschland auch in wirtschaftlich schweren Zeiten entgegenzuwirken.
2016 wurde eine Reform der EU-Urheberrechtsabgabe eingebracht. Vor der endgültigen Verabschiedung soll jetzt noch einmal nachgebessert werden. Die dafür vorgeschlagenen Änderungen wirken allerdings eher wie eine Verschärfung der Regelung. Für europäische Unternehmen wird es dadurch immer schwerer werden, sich im kompetitiven digitalen Umfeld zu behaupten. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises für Digitalisierung, bezeichnet diese geplante Reform als „ungeheuerlichen Irrsinn“.
Für Besitzer baureifer Grundstücke kann es teuer werden. Die Finanzminister von Bund und Ländern gaben der „Grundsteuer C“ jetzt ihre grundsätzliche Zustimmung. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller bezeichnet diesen Vorschlag als „rechtswidrige Enteignung von Bürgern“. Ziel der neuen Steuer ist es, zur Bebauung von Brachflächen zu zwingen.
Sie ist die wohl beliebteste und am schnellsten zugängliche „Schatzkammer“, wenn die Regierung Geld braucht: die Rentenkasse. Über 700 Milliarden Euro entnahmen ihr laut AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller in den vergangenen Jahrzehnten die Regierungsparteien, um mit den einbezahlten Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer rentenfremde Löcher zu stopfen. Das hält Bergmüller für rechtswidrig. Er fordert dringend eine Reform des derzeitigen Rentensystems, um der steigenden Gefahr von Altersarmut zu begegnen.
Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat in Bayern Eindruck hinterlassen. Allerdings leider nicht aufgrund aufrichtigen Gedenkens. Vielmehr wurde dieser Tag im Bayerischen Landtag für niedere politische Zwecke missbraucht. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies ein respektloses Verhalten, ohne Rücksicht und Mitgefühl gegenüber den Opfern dieses Ereignisses.
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Naturschutzgesetz in vielen Punkten zu ändern. Insbesondere für Kleinbauern wären die Folgen fatal. Wie auch der Bayerische Bauernverband (BBV), warnt AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller daher eindringlich davor, diesem „Wolf im Schafspelz“ seine Stimme zu geben.
Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen CSU und Freie Wähler derzeit eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für Handwerksberufe und eine Aufwertung von handwerklichen Berufsausbildungen, insbesondere durch öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung, erreichen. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller unterstützt diese Forderungen. Durch die rot-grüne Bundesregierung sei im Jahr 2004 im Zuge der Novellierung der Handwerksordnung mit der Abschaffung der Meisterpflicht ein grober Fehler gemacht worden, der nun korrigiert werden muss.
Jede Erhöhung der Miete muss durch ein gesetzliches Begründungsmittel erklärt werden. Dies können ein geltender Mietspiegel, Vergleichsmieten oder ein Sachverständigengutachten sein. Im Fall des Gutachtens ist das Mieterhöhungsverlangen auch dann begründet, wenn der Sachverständige das Objekt gar nicht besichtigt hat. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Bei dem gestrigen Weltwirtschaftsforum hätte die Stimmung durchaus besser sein können. Die größte Sorge der Topmanager ist derzeit der andauernde Konflikt zwischen China und den USA. Für Experten stehen dabei nichtmehr nur Zölle und Handel im Mittelpunkt. Die Auswirkungen des Streits werden jedenfalls nicht nur die beiden Länder zu spüren bekommen.
Referendum, „Harter Brexit“ oder Neuverhandlungen mit Brüssel. Weder die verantwortlichen britischen Politiker, noch das Volk Großbritanniens ist sich bezüglich des weiteren Vorgehens einig. Klar ist jedoch, dass die Zeit für eine Entscheidung langsam drängt. Parlamentarier aller Fraktionen versuchen daher nun, zumindest eine Verschiebung des Austrittsdatums zu erreichen.