Beiträge

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fand die 147. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zu den Dringlichkeitsanträgen bezüglich der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen und Ergänzungen der Wohnbauförderungen.

Uli Henkel: Offizieller Unfallbericht bestätigt AfD-Untersuchung – Zugunglück bei Burgrain ist auf mangelhafte Betonschwellen zurückzuführen

Am 1. Juni dieses Jahres veröffentlichte die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) ihren ersten Zwischenbericht zu dem schrecklichen Unfall mit 5 Toten und 78 Verletzten bei Garmisch-Partenkirchen vor gut einem Jahr: Mängel am Oberbau seien die primäre Ursache für das Entgleisen des Zuges gewesen. Damit bestätigt der Bericht den Befund, den die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag schon längst vorgetragen hat. Die Bahn will nun deshalb 480.000 Betoneisenbahnschwellen austauschen.

MdL Franz Bergmüller kritisiert Vorgehen der Staatsregierung bei Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen

Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Hintergrund ist eine Klage, die vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eingereicht wurde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.