Am 1. Februar 2023 tritt in München die erste Stufe eines Dieselfahrverbots in Kraft. Betroffen davon ist neben dem Innenraum der Landeshauptstadt auch der für Anwohner und Pendler wichtige Mittlere Ring. Dazu äußert sich der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der als Metropolbeauftragter für München auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags ist, wie folgt:
Der überwiegende Teil der Bevölkerung steht hinter der Forderung der AfD, dass der Aus- und Neubau von Autobahnen und Straßen weiterhin verstärkt werden muss, weil nur dadurch eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur gewährleistet werden kann. Das ist das Resultat einer Erhebung von Civey. Das Marktforschungsinstitut hatte gefragt, ob der geplante Ausbau von Autobahnen reduziert werden soll, um das Erreichen der deutschen Klimaziele zu unterstützen. Mit „Nein, auf keinen Fall“ haben 51,4 Prozent und mit „Eher nein“ 9 Prozent geantwortet. Über 60 Prozent sprechen sich also für Autobahnen und somit auch gegen eine überstürzte und ideologiegetriebene Verkehrswende aus.
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10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise: Eine Resolution der wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen
Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.
Der Bericht von MdL Franz Bergmüller vom Züchtertag der Viehgenossenschaft Rosenheim:
Der Deutsche Mieterbund warnt vor weiteren dramatischen Verschärfungen der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Laut einer Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie der schleswig-holsteinischen Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (Arge) liegt das Defizit mittlerweile bei rund 700.000 Wohnungen in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:
Die AfD-Stadtratsgruppe München lädt herzlich zum Infoabend „Von Klima bis Migration – Münchens erwzungene Transformation“ ein. Die Veranstaltung findet am 16. Januar 2023 um 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr) in der Kultur-Etage Messestadt (Erika-Cremer-Str. 8, 81829 München) statt. Als Redner wird auch MdL Bergmüller teilnehmen.
Die Diskussion um die Alterssicherung ist um einen Punkt reicher geworden. Nachdem Arbeitnehmer jetzt länger arbeiten und höhere Beträge einzahlen sollen, fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nun, die Altersbezüge bei guten Renten zu kürzen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
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