Fassungslosigkeit in Rott am Inn: Nur einen Tag nach der Landtagswahl wurde den Bürgern mitgeteilt, dass in ihrem Ort eine große Flüchtlingsunterkunft geplant ist. Dazu MdL Franz Bergmüller:
Im OVB wurde jetzt in einem großen Artikel über eine vom Landrat, zufälligerweise einen Tag nach der Landtagswahl am Telefon mitgeteilt (ein Schelm, wer Böses denkt), geplante Flüchtlingsunterkunft mit etwa 300 Personen im Gewerbegebiet in einer ehemaligen Gewerbehalle in Rott am Inn berichtet.
Wahrscheinlich feierte man noch den 35. Todestag von Franz Josef Strauß am 3. Oktober in großer CSU-Gemeinsamkeit, obwohl schon damals der Landrat wusste, was er am 9. Oktober dem Bürgermeister mitteilen würde! Der Bürgermeister stemmt sich jetzt mit aller Macht zusammen mit dem gesamten Gemeinderat dagegen, weil er die allgemeinen Konsequenzen einer Kasernierung von etwa 300 Flüchtlingen auf engstem Raum auf die 4200 Einwohner von Rott am Inn befürchtet. Einen ähnlichen Fall hatte ich 2016 in Feldkirchen-Westerham, wo wir auf meinen Antrag hin mit einer 13 zu 12 Mehrheit im Gemeinderat durch zwei Instanzen gegen die Nutzungsänderung geklagt hatten und damit das äußerst umstrittene Projekt monatelang aufhielten, bis das Landratsamt von der Anmietung Abstand nahm!
Grundsätzlich muss die illegale Migration auf wirklich politisch Verfolgte begrenzt werden! Die AfD fordert daher eine zweckgebundene Entwicklungshilfe, die nicht für Waffen und politische Propaganda missbraucht wird, sondern um den Menschen vor allem in Afrika eine Entwicklung dort zu ermöglichen.
Wir brauchen gleichzeitig eine sichere EU-Außengrenze mit Asylantragsstellung nur vor der Grenze entweder in den Botschaften Deutschlands oder in eigens gebauten EU-Asylzentren. Sollte dies nicht gelingen, brauchen wir eine sichere Inlandsgrenze mit einem Zurückschieben in die Drittländer nach dem Schengener Abkommen der EU! Bei den wirklichen Asylbewerbern darf es nur Sachleistungen oder ein Geldkartensystem zum Einkaufen geben! Grundsätzlich muss der Bund erst vollkommen seine Liegenschaften zur Verfügung stellen!
Die anerkannten Asylbewerber oder durch Duldung bereits in den Arbeitsmarkt integrierten Asylbewerber sollen eine dauerhafte Arbeitserlaubnis bekommen. Grundsätzlich ist die AfD für eine Fachkräfteeinwanderung nach kanadischem Vorbild und dies auch ohne starke bürokratische Hemmnisse, was wiederum über die Außenhandelskammern und ähnliche Organisationen im Ausland erfolgen kann. Z. B. gäbe es etwa 200000 Pflegefachkräfte auf den Philippinen, die gerade in den Pflegeberufen dringend gebraucht werden würden. Gleiches gilt für Dienstleistung und Handwerk!
Persönlich beherberge ich 14 Nationen und alle arbeiten fleißig und sind integriert und respektiert, weil sie eben nicht in der sozialen Hängematte liegen!
Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Fraktion Bayern