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Einladung in den Bayerischen Landtag!

Alle Interessierten haben jetzt die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit im Maximilianeum zu erhalten. Am Dienstag, den 01. August, sind alle Bürgerinnen und Bürger dafür herzlich in den Bayerischen Landtag eingeladen. Die Plätze sind begrenzt, eine vorherige Anmeldung ist daher unbedingt erforderlich.

Neues aus dem Landtag

In dieser Woche fanden die letzten drei Plenarsitzungen dieser Legislaturperiode im Bayerischen Landtag statt. Als Redner der AfD-Fraktion sprach MdL Bergmüller dabei zu gleich drei Tagesordnungspunkten:

Gerd Mannes: Allensbach-Studie bestätigt Deindustrialisierung – Bayerische Chemieindustrie wandert ab

Die Resultate der aktuellen Allensbach-Studie bzw. Elite-Panels zeigen, dass fast 70 Prozent der befragten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Gefahr der Deindustrialisierung als real sehen. Und Dreiviertel der Befragten sind besorgt über die Energiepolitik der Ampel. Auch in Bayern sind die Folgen der verfehlten Politik der Ampel zu spüren. So haben grüne Transformationsanforderungen, explodierende Energiekosten, hohe Abgaben, zunehmende Bürokratie und vor allem das geplante Verbot von Fluorpolymeren zur Abwanderung der deutschen Chemieindustrie in die USA und nach China geführt. Mit der bevorstehenden Schließung des Dyneon-Werks wird auch das bayerische Chemiedreieck bald nicht mehr existieren.

MdL Franz Bergmüller fordert Erhöhung des Etats für das Technische Hilfswerk!

Nach einem Gespräch im Bayerischen Landtag mit Ehrenamtsträgern des Technischen Hilfswerks (THW) fordert MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine dringende Erhöhung des THW-Etats des Bundesinnenministeriums um 200 Millionen Euro. Laut den Ehrenamtsträgern sind diese finanziellen Mittel unbedingt erforderlich, um die Standards der technischen Ausstattung und die Einsatzbereitschaft des THW aufrechterhalten zu können. Dazu MdL Franz Bergmüller:

Söder trägt die Verantwortung für das Chaos bei der 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt wesentliche Erkenntnisse der AfD

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die Rohbauarbeiten am Hauptbahnhof und Marienhof zu 50 Prozent abgeschlossen. Seit Jahren ist absehbar, dass eine Inbetriebnahme vor 2030 nicht möglich ist. Auch der Bundesrechnungshof attestierte dem Projekt, dass es unwirtschaftlich ist. Die zweite Stammstrecke wurde zu einem Milliardengrab für den Steuerzahler.

Milliardengrab 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt Versagen der Staatsregierung und übernimmt Forderungen der AfD

Der Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden; zu groß ist das Planungsdesaster der Bayerischen Staatsregierung. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts waren sich die Abgeordneten einig, dass die Kosten, die von 3,8 Milliarden auf prognostizierte 8,5 Milliarden Euro steigen, nicht noch weiter aus dem Ruder laufen dürfen. Auch das Bauende, das von 2028 auf 2037 verschoben wurde, muss im Fokus bleiben. Erfreulich ist, dass sich die AfD mit ihren Forderungen im Unterausschuss durchsetzen konnte. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt als Mitglied des Untersuchungsausschusses folgendes: