MdL Franz Bergmüller berichtet von der Kreisausschusssitzung vom 26. Juli 2023:
Liebe Bürger,
der Kreiskämmerer legte die Jahresrechnung 2022 vor.
Er konstatierte 13 Millionen Mehreinnahmen und damit ein Rechnungsergebnis mit Zuführung zum Vermögenshaushalt von etwa 39 Millionen €.
2022 wurden noch 3 Millionen Zuschuss an Romed geleistet. Der Schuldenstand ist mit etwa 63 Millionen gleich geblieben. Für 2023 wird mit 69 Mill. € gerechnet. Die Allgemeine Rücklage wurde um 1,5 Mill.€ auf 28,9 Millionen Euro erhöht. Sonderrücklagen für Abfallentsorgung, Mülldeponie und DWS/Containerdienst betragen 20 Mill.€.
Überplanmäßige Ausgaben betreffen Lehrkräfte Realschule Prien mit 115000€, Verlustausgleich Chiemseehospiz mit 156000€, bei der Jugendhilfe 227.787€, Verlustausgleich Gymnasium Raubling mit 155.000€, Telefon- und Rundfunkkosten sowie Portokosten mit 132000€ und Umbau der Außenanlagen Gymnasium Wasserburg mit 180000€. Die Deckung erfolgte aus der besonderen Deckungsreserve und der Erhöhung der Grundsteuererwerbseinnahmen.
Der Kämmerer berichtete über die Haushaltsentwicklung 2023. Schlüsselzuweisungen steigen, Grundewrwerbssteueranteil sinkt, Der Krankenhausanteil steigt auf etwa 6 Mill. €. Die SGB II Zahlen sind durch die ukrainischen Flüchtlinge um 700 etwa gestiegen. Die Personalausgaben steigen planmäßig um etwa 5 %. 2023 läuft planmäßig.
2024 schaut wesentlich schlechter aus. Defizitausgleich von Romed beträgt 29 Mill.€, wovon 14,5 Mill.€ den Landkreis treffen. Das bedeutet 4% mehr Kreisumlage!
Bei der Bezirksumlage wird ebenfalls mit einer Steigerung gerechnet. Auch die Personalkosten werden steigen. Man rechnet mit 10,4 % Steigerung bei bisher 56 Millionen € Personalkosten. Dies bedeutet wiederum 1% Kreisumlagenmehrung. Sonstige Risiken sind da noch nicht berücksichtigt.
Die überplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig genehmigt.
Landrat Lederer berichtete von etwa 10 Jahren Bestehen von Chiemsee-Alpenland Tourismus Verband. Er berichtete von den Fusionen der vier vorherigen Tourismusverbände und dem Beitritt von 23 weiteren Gemeinden aus dem Landkreis.
Es wird eine Beitragserhöhung für 2024 von 5% vorgeschlagen und 2025 soll eine neue Beitragsstruktur mit der Gewichtung der neuen Übernachtungszahlen diskutiert werden. Auch diese Abstimmung erfolgte einstimmig.
MdL Franz Bergmüller