Bisher wurde stets behauptet, dass die Kostenexplosion bei Münchens größtem Bauprojekt keinerlei Einfluss auf den sonstigen ÖPNV hat – Eine E-Mail aus dem Finanzministerium beweist jetzt das genaue Gegenteil
Hier die Antworten von MdL Franz Bergmüller für die AfD-Fraktion:
Die ständig steigenden Kosten bei der 2. Stammstrecke, aktuell liegt man bei 8,5 Milliarden, führen jetzt dazu, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags das Desasterprojekt auf den Seziertisch legt. Der Bund hatte ursprünglich eingewilligt, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen. Damals lagen diese aber bei lediglich 3,8 Milliarden Euro. Im Vertrag steht aber nichts darüber, wer etwaige Kostensteigerungen zu tragen hat. Das könnte für den Freistaat zur Milliardenfalle werden. Der stellvertretende Vorsitzende sowie bau- und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Hintergrund ist eine Klage, die vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eingereicht wurde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.
In dieser Woche fand die 146. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!“.
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Die WHO mißt sich – ausweislich zweiter vorgelegter Vertragsänderungen – selbst mehr Macht zu. Dazu gehört auch die Festschreibung des „OneHealth“-Ansatzes als Leitideologie. Die internationale Gesundheit entwickelt sich damit von einem Diener der Länder zu einem kommerziellen Kartell, das die Bevölkerungen der Länder in dem in wesentlichen Fragen gefangen nimmt.
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Bericht aus dem Unterausschuss Stammstrecke: Spitzenbeamte der Stadtverwaltung können für das wichtigste Bauprojekt der Landeshauptstadt nicht die einfachsten Fragen beantworten!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, traf sich kürzlich zu einem erfolgreichen Wirtschaftsgespräch mit Frau Ji Mee Yeon, der Präsidentin des Finanz- und Planungsausschusses der Region Kyonggi in Südkorea. Die Region Kyonggi, mit einer Bevölkerung von 15 Millionen Menschen und 37.000 Unternehmen, gilt als wirtschaftsstärkste Region Südkoreas. Frau Yeon lud MdL Bergmüller herzlich zu einem Gegenbesuch nach Kyonggi ein.