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AfD gegen Bargeldobergrenze! – Wegen illegaler Geschäfte weniger Krimineller dürfen die Bürgerrechte nicht pauschal beschnitten werden

München war in den letzten dreieinhalb Jahren Zentrum eines von Süditalien aus betriebenen Geldwäsche-Netzwerkes. Fast 70 Millionen Euro aus illegalen Geschäften mit Eisenschrott sollen bei Münchener Banken abgehoben worden sein. Der Hauptverdächtige und 13 mutmaßliche Komplizen wurden mittlerweile verhaftet. Verschiedene Politiker nehmen den Fall nun zum Anlass, eine allgemeine Bargeldobergrenze zu fordern. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

Neues aus dem Landtag!

In dieser Woche fand die 145. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag statt. MdL Franz Bergmüller sprach dabei zum Tariftreue-Gesetzentwurf der SPD und zum Dringlichkeitsantrag der FDP, den Einzelhandel zu stärken und Innenstädte zu beleben.

Herzliche Einladung!

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. lädt Sie herzlich zu einer Vortragsveranstaltung zum Thema „Politische Stiftungen – Anspruch und Wirklichkeit“ ein. Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 14. Mai 2023, ab 19 Uhr statt. Einlass ist ab 18:30 Uhr im „Wirt vo Laus“, Unterlaus 22 in Feldkirchen-Westerham.

Bürgerdialog in Bergen!

Herzliche Einladung! Alle Interessierten sind am Dienstag, den 09. Mai, ab 19:00 Uhr herzlich zum Bürgerdialog nach Bergen eingeladen. Eine Voranmeldung per Email ist erforderlich.

Einladung in den Bayerischen Landtag: Wie steht es um die Energiesicherheit in Bayern?

Mehr erfahren über die Energiesicherheit in Bayern nach der Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar II! Die AfD-Fraktion lädt alle Interessierten herzlich zu einem Grundsatzreferat mit dem Experten Markus Engelsberger ein! Der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion, Gerd Mannes, wird ein Eingangsstatement halten und Franz Bergmüller moderiert die Veranstaltung. Los gehts am 10. Mai 2023 um 19 Uhr im Maximilianeum. Eine Voranmeldung per Email an einladung@afd-landtag.bayern ist erforderlich.

Unterausschuss Stammstrecke: Zahlen der Bahn stammen aus dem Jahr 2021!

Staatsregierung, Bahn und Baubegleitung mauern in Sachen 2. Stammstrecke weiter. Bei der letzten Sitzung des Unterausschusses Zukunft 2. Stammstrecke präsentierten die Verantwortlichen der DB Zahlen aus dem Jahr 2021. Die 85 Fragen, die von den Abgeordneten des Unterausschusses vorher zusammengestellt und schriftlich fraktionsübergreifend an die Bahn geschickt worden sind, wurden nur sehr mangelhaft oder überhaupt nicht beantwortet.

Für den Brenner- Nordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden – Volle Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr!

Wie eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, würde der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf lediglich zu einer Zeitersparnis von etwa sieben Minuten und Mehrkapazität von 18 Zügen führen. Dem stehen Kosten von etwa zehn Milliarden Euro entgegen. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart haben aus diesem Grund jetzt einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, der anstelle eines Neubaus eine Ertüchtigung des Bestandsstrecke fordert. Zudem soll die Strecke zwingend über den Bahnhof Rosenheim führen, um dadurch einen Mehrwert für die lokale Bevölkerung zu generieren. Der Antrag wird morgen im Rahmen der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert.