Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt zum Zustand der Vorbereitung der Feuerwehren auf Waldbrände. Auf die Frage, welche Landkreise in Bayern speziell für Vegetationsbrände ausgerichtete Fahrzeuge besitzen, antwortet das Innenministerium: „Sowohl die Stärkemeldungen als auch die Statistiken der Feuerwehren in Bayern erfassen keine derartigen technischen Ausstattungen.“
Auf eine Frage nach der Koordinierung des speziellen Zusammenspiels mit regionalen Unterstützungseinheiten, das für Vegetationsbrände, insbesondere Waldbrände, notwendig ist, verweist das Innenministerium auf die Feuerwehrdienstvorschrift 100, die jedoch nur auf Feuerwehren Anwendung findet. Eine Zusammenarbeit mit anderen Kräften, als Feuerwehrkräften ist nach Vorschriftenlage nur offenbar nur dann möglich, wenn der Katastrophenfall ausgerufen wird.
Im Fall, dass wegen eines Waldbrandes ein Landkreis den Katastrophenfall ausrufen würde, müsste vor Ort Personal zur Verfügung stehen, das sowohl Kenntnisse über die Bekämpfung von Vegetationsbränden hat, als auch über die Qualifikation für Örtliche Einsatzleiter verfügt. Hierzu heißt es aus dem Innenministerium: „Es kann daher davon ausgegangen werden, dass dieser Personenkreis auf Grund seiner in aller Regel langjährigen Einsatzerfahrung auch Erfahrung mit Vegetationsbränden hat.“
Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller:
„Das für die Waldbrandbekämpfung letztendlich zuständige Innenministerium hat keinerlei Informationen darüber, ob und welche Feuerwehren im Land für die speziellen Herausforderungen bei Wandbränden gerüstet sind. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese zur Brandbekämpfung relevanten Daten nicht erfasst werden. Weder kann das Innenministerium angeben, wie viele Fahrzeuge über hinreichende Geländegängigkeit verfügen und während der Fahrt dosiert Löschwasser abgeben können, noch wie viele Fahrzeuge gegen Beschädigungen an Steuerungs- und Versorgungsleitungen beim Überfahren von Feuersäumen gesichert sind.
Darüber, welche Feuerwehren beispielsweise in Oberbayern zum Kampf gegen Waldbrände ausgebildet sind, herrscht im Innenministerium und der ihm unterstellten Feuerwehrschule offenbar völlige Ahnungslosigkeit. Vergleichbares scheint für Brandereignisse zu gelten, die die Feuerwehren der Landkreise überfordern, so dass sie zur erfolgreichen Brandbekämpfung durch Unterstützung von Kräften aus dem THW, Rettungsdienst, Bundeswehr und Polizei angewiesen sind.
Die Staatsregierung geht davon aus, dass die Feuerwehren ‚grundsätzlich‘ für die Bekämpfung von Waldbränden ausgebildet sind. Das ist eine schwammige Formulierung. Das Innenministerium kann nicht sagen, ob die spezielle Löschtaktik geübt wurde. Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur bestmöglichen Bekämpfung von Waldbränden gegeben sind. Ministerpräsident Söder gibt seit kurzem den Vorreiter in Sachen Klimaschutz, auf Waldgroßbrände ist Bayern aber ungenügend vorbereitet.“