Mit der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden weitere Verschärfungen der Coronaregeln beschlossen. Neben einer Ausweitung der 2G-Regel gelten jetzt auch weitere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
„Die heute beschlossenen Verschärfungen der Maßnahmen sind unverhältnismäßig und zeigen lediglich, dass die verantwortlichen Politiker leider gar nichts aus ihren Fehlern der vergangenen Monate gelernt haben. Die Ausweitung der 2G-Regel auch auf die Außengastronomie und den Handel trägt lediglich zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei und erhöht den indirekten Impfzwang. Mehr Druck auf die Bürger wird allerdings nicht zu einer höheren Akzeptanz der Maßnahmen führen. Im Gegenteil. Wenn beispielsweise in der Gastronomie die Zugangsregeln zu streng werden, finden die Treffen zukünftig im privaten, nicht kontrollierbaren Bereich statt.
Während tausende Einzelhändler aufgrund der nun vorgeschriebenen 2G-Regel um ihre Existenz bangen, profitieren gerade jetzt zur Weihnachtszeit Internetriesen wie Amazon und Zalando von den Coronaregeln. Während unsere Regierung über noch strengere Maßnahmen diskutiert, veröden unsere Innenstädte und unsere Wirtschaft nimmt irreparablen Schaden.
Einen Weg aus der derzeitigen Situation gibt es nur, wenn wir lernen, mit dem Virus zu leben. Schweden macht es uns seit Beginn der Krise vor. Echter Schutz der Risikogruppen, Eigenverantwortung der Bürger und liberale Maßnahmen. Indirekter Impfzwang oder eine Impfpflicht werden uns nicht aus der Coronakrise bringen!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion