Chaos in Österreich - Kurz schießt übers Ziel hinaus

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Nach dem Skandal-Video um Heinz-Christian Strache verkündet Kanzler Sebastian Kurz jetzt Neuwahlen. Franz Bergmüller beurteilt diese Reaktion als „grob überzogen“. Er warnt davor, die gesamte Partei für das Fehlverhalten Straches zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen ruft Bergmüller als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion dazu auf, die Erfolge der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP in den Mittelpunkt zu stellen.

Skandale um hochrangige Politiker in Deutschland und Österreich sind nichts Neues. Beispiele dafür sind die Schwarzgeldaffäre um den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, die Affäre Brandt, die zum nahtlosen Wechsel zu Schmidt geführt hat und die vielfachen Skandale des Franz Josef Strauß (Fibag-Affäre, „Onkel Aloys“, „Spiegel“-Affäre). Meist ziehen die Verantwortlichen selbst ihre Konsequenzen daraus und treten von ihrem Amt zurück.

„Wenn einzelne Politiker sich kapitale Fehler erlauben, müssen sie dafür auch selbst zur Rechenschaft gezogen werden – nicht die Partei, wie es soeben in Österreich geschieht“, so Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller. Im Fall Strache spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion von einem „klaren menschlichen und politischen Fehlverhalten, das nicht zu entschuldigen ist“. Dieses Vorkommnis jedoch zum Anlass für Neuwahlen zu nehmen, hält Bergmüller für „grob überzogen“. „Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ hat nach jahrelangem politischen Stillstand in Österreich endlich wieder für die eigenen Bürger gehandelt“, so der Politiker, „Kurz selbst zählt in seinem aktuellen Statement Steuererleichterungen, ein Ende der Schuldenpolitik und eine Reduzierung der illegalen Einwanderung als gemeinsame Erfolge der vergangenen zwei Jahre auf.“

Als wirtschaftspolitischer Sprecher warnt Bergmüller vor den Auswirkungen der Neuwahlen. „Bundeskanzler Kurz versucht jetzt, seine Macht weiter auszubauen. Dafür opfert er eine Koalition, die Österreich bereits weit nach vorne gebracht hat und diesen Kurs sicherlich auch weiter verfolgt hätte“, moniert der bayerische Landtagsabgeordnete, „wie ein mir bekannter Kabarettist es gestern formuliert hat: ‚Der Geldkoffer stand schon immer im Raum, gefilmt hat ihn bisher nur niemand’. Skandale um Spenden, bzw. große Geldsummer gab es in der Politik schon immer. Eine Partei, die bewiesenermaßen den Wählerauftrag erfüllt und sich für das Wohl des Volkes einsetzt, sollte daher nicht am Fehlverhalten eines einzelnen Politikers gemessen werden.“