Die Stadt München plant derzeit die Einführung einer Übernachtungssteuer. Im Gastgewerbe würde dann eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf die „unmittelbare Beherbergung“ erhoben werden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Es ist nicht tragbar, dass Bund und Länder einerseits Maßnahmen ergreifen, um die Betriebe des Gastgewerbes nach der Coronakrise und angesichts der derzeitigen Situation zu entlasten und andererseits die Stadt München jetzt die Branche schröpfen will, um den kommunalen Haushalt aufzubessern. Die Stadtkämmerei geht durch die geplante Übernachtungssteuer von Mehreinnahmen in Höhe von 40-60 Millionen Euro aus, die – im Gegensatz zu beispielsweise den Einnahmen durch Tourismusabgaben – nicht zweckgebunden sind! Hier wird von der Politik massiv Vertrauen verspielt, das unabdinglich für Investitionen ist!
Nach den Zwangsschließungen und massiven Beschränkungen während Corona, haben Betriebe und auch Gäste jetzt massiv mit der Inflation und den explodierenden Energiepreisen zu kämpfen. Dass die Stadt München Bürger und Hoteliers jetzt trotz dieser existenzbedrohenden Herausforderungen weiter belasten will, ist für mich unverständlich!
Ich fordere daher, die Übernachtungssteuer durch eine Aufnahme in das Kommunalabgabengesetz eindeutig zu verbieten und stattdessen Abgaben, wie beispielsweise Kurtaxen oder Tourismusabgaben, abzuschaffen. Die Aufgabe unserer Politik ist es jetzt, Bayern als Tourismusgebiet wettbewerbsfähig zu halten! Weitere Belastungen sind nicht tragbar!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion