Wie der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder fordert, sollen Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in einem langwierigen Prüfverfahren klären, ob dieser Vorschlag überhaupt umzusetzen ist. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Der Vorstoß von Ministerpräsident Söder, Einlagen bis zu 100.000 Euro künftig von Negativzinsen auszunehmen, ist nicht mehr als reiner Populismus. Bislang werden Strafzinsen nur in wenigen Fällen und nur für besonders hohe Guthaben an Privatpersonen weitergegeben. Kleinsparer sind davon, zumindest bis jetzt, noch nicht betroffen.
Interessant ist auch, dass die CSU in der Bundesregierung selbst mitverantwortlich ist für die Nullzinspolitik und die daraus resultierenden schwerwiegenden Folgen für Banken und Sparer. Diese verlieren durch die Inflationsrate immer weiter Geld und werden somit um ihr Kapital, bzw. ihr Erspartes gebracht. Jetzt soll dieser gravierende Fehler der Altparteien durch Beschwichtigung der Bevölkerung in Vergessenheit geraten. Der Vorschlag von Ministerpräsident Söder ist dabei nicht mehr als der verzweifelte Versuch, das angeschlagene Image der CSU nicht weiter zu beschädigen.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion fordere ich dringend, die Ursachenbekämpfung der Symptombehandlung vorzuziehen. Die Altparteien, und ganz besonders CDU/CSU, müssen endlich zu ihren Versäumnissen und Fehlern stehen und mit nachhaltiger Finanzpolitik für eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Situation sorgen. Die Nullzins-Politik darf nicht weiter fortgeführt werden! Reiner medialer Populismus wird die wahren Gründe für die Verluste von Banken und Sparern nicht beheben können. Das wissen auch den deutschen Bürgerinnen und Bürger.“