Die Staatregierung brachte unlängst ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung im Landtag ein. Es geht ihr vor allem um die Beschleunigung des Ausbaus der Radschnellwege sowie des ÖPNV. Keine Erwähnung finden jedoch die Sanierung und der Ausbau bayerischer Straßen. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender sowie bau- und verkehrspolitischer Sprecher für AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern rutscht politisch immer weiter nach links, und das kommt die hart arbeitenden Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, teuer zu stehen. Mit den Änderungen des Straßen- und Wegegesetzes will die Staatsregierung vor allem den Bau von Radschnellwegen sowie den Ausbau des ÖPNV fördern.
Dagegen haben wir grundsätzlich nichts, doch sieht man sich den Zustand der bayerischen Staatsstraßen an, ist diese Prioritätensetzung schwer nachvollziehbar. In Niederbayern sind beispielweise 43 Prozent der Straßen sanierungsbedürftig. Im Landkreis Grafenau sogar 64 Prozent. Genauso schlimm steht es um die Brücken im Freistaat.
Viele Menschen in Bayern müssen aufgrund fehlender öffentlicher Infrastruktur oder der enormen Verspätungen und Ausfälle von Zügen auf das Auto zurückgreifen. Wir fordern daher beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Bebauungsplan- und Straßenbauvorhaben sowie die Verdoppelung der Finanzmittel für den Neubau und die Sanierung von Staatsstraßen auf eine Milliarde Euro. Die AfD steht an der Seite der Bürger! Wir werden weiterhin für den Individualverkehr und gegen die Verteufelung des Autos eintreten!“